Versöhnlicher Präsidentengipfel am Pazifik

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: Versöhnlicher Präsidentengipfel am Pazifik

Mittelamerikanische Staatschefs konferierten im nicaraguanischen Nobel-Badeort Montelimar / Demobilisierung der nicaraguanischen Contra-Truppen endgültig beschlossen / El Salvadors Präsident Cristiani optimistisch ob der künftigen Verhandlungen mit der FMLN ■ Aus Montelimar Ralf Leonhard

6.4.1990 0:00 Uhr

Zum vierten Mal in 14 Monaten beschlossen die fünf zentralamerikanischen Präsidenten am Dienstag in Nicaragua die Auflösung der Contratruppen. Im Vergleich zu den vorhergehenden Gipfeltreffen haben sich die Voraussetzungen, den Beschluß durchzusetzen, jedoch entschieden verändert: Die US-Regierung widersetzt sich nicht länger der Demobilisierung der von ihr geschaffenen Truppen, und auch die Contras haben mittlerweile ihrer Rückkehr ins Zivilleben zugestimmt.

Schauplatz des siebten Gipfeltreffens der Staatschefs von Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua und Costa Rica war das Strandparadies Montelimar, ein ehemaliger Feriensitz des 1979 gestürzten Diktators Somoza, das in wenigen Tagen als Touristenzentrum eingeweiht werden soll. Die Stimmung des zweitägigen Gipfels war so harmonisch wie das sanfte Rauschen der Pazifikwogen. Für Aufregung sorgte lediglich ein kurzes Erdbeben, daß die nicaraguanische und costaricanische Pazifikküste am Dienstag erschütterte, aber dem ersten Anschein nach keine nennenswerten Schäden anrichtete.

Gastgeber Daniel Ortega und der Initiator des mittelamerikanischen Friedensplans, Oscar Arias, nahmen zum letzten Mal in ihrer zu Ende gehenden Amtszeit an dem Gipfel teil, der als Kulminationspunkt die bisherige Phase der Friedensdiplomatie abschloß. Denn das Ziel des sogenannten Arias-Plans, den Krieg zu beenden und die Sandinisten mit friedlichen Mitteln von der Macht zu vertreiben, ist mit der Wahlniederlage der Sandinisten im Februar erreicht worden.

Die Contra als militärisches Druckmittel hat ihre Funktion verloren. Die Abschlußerklärung der Präsidenten sieht vor, daß „die Mitglieder des nicaraguanischen Widerstandes in oder außerhalb Nicaraguas“ ab sofort ihre Waffen an die Beobachtergruppe der Vereinten Nationen (ONUCA) abgeben. Die Waffen sollen unverzüglich vernichtet werden.

Obwohl am Montag ein Contra-Sprecher in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa erklärte, die Truppen wollten ihre Waffen am 18.April abgeben, steht zu befürchten, daß nicht alle Gruppen dem Aufruf des Oberkommandos Folge leisten werden. Denn in den vergangenen Wochen sind Tausende von bewaffneten Contras nach Nicaragua eingesickert. Einige Contra-Führer wollen nicht nur Sicherheitsgarantien, sondern einen Anteil an der Macht. Die sandinistische Armee, die derzeit eine einseitige Waffenruhe einhält, hat fünf Konzentrationszonen der Contras ausgemacht. Generalstabschef Joaquin Cuadra deutete an, daß diese Zonen als Sammelpunkte für die Entwaffnung dienen sollen. Er rechnet damit, daß sich auch die Widerspenstigen nicht lange halten können, wenn die Unterstützung ausbleibt. An die USA ergeht nämlich ein dringender Appell, alle Gelder, die noch für die Contras vorgesehen sind, an die Internationale Verifizierungskommission (CIAV) zu übergeben, die das Geld ausschließlich für bereits entwaffnete Contras und deren Eingliederung ins Zivilleben einsetzen wird.

Das delikate Problem der Rüstungsverringerung und des Armeeabbaus in allen Ländern Mittelamerikas, das einer der Kernpunkte des ursprünglichen Friedensplanes ist, wurde auf dem Gipfeltreffen ausgespart und soll am 15.Mai auf Ministerebene diskutiert werden. Jeder Fortschritt auf diesem Gebiet ist aber wohl von dem Stand der Verhandlungen abhängig, die in El Salvador und Guatemala zwischen Regierung und Guerilla geführt werden. Auf diese Friedensverhandlungen geht das Dokument nur kurz ein. Die salvadorianische Be FÜLLERZEILE

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freiungsfront FMLN ist damit zufrieden. Sie hatte über Daniel Ortega einen Brief an die fünf Präsidenten geschickt, der ihre Verhandlungsposition nochmals zusammenfaßt.

Die Guerilla hofft in dem Schreiben darauf, daß die Opposotionsparteien bei den Parlamentswahlen 1991 eine Zweidrittelmehrheit bekommen und dann eine Reihe von Verfassungsänderungen durchsetzen können, die es der FMLN erlauben, zur Partei zu werden. El Salvadors Präsident Alfredo Cristiani äußerte sich zum Dialog ausweichend, FÜLLERZEILE

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aber optimistisch.

Nach dem Abgang der Sandinisten, deren Revolution für Unruhe in Zentralamerika und Washington gesorgt hatte, werden auf zukünftigen Zentralamerika-Gipfeln die kontroversen Punkte fehlen. Künftig wird es vor allem um Wirtschaftsthemen gehen. Denn die ökonomische Krise macht allen Regierungen zu schaffen. Wenn es um wirtschaftliche Integration und gemeinsame Lösungen geht, soll in Zukunft auch Panama in die Verhandlungen einbezogen werden. Der nächste Gipfel soll noch in diesem Halbjahr in Guatemala stattfinden.

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