: Bundesrat blockiert
Bonn (ap) - Der Bundesrat hat erstmals in dieser Legislaturperiode zwei Gesetze abgelehnt, die der Bundestag bereits verabschiedet hatte. Mit dem Wohnungsbauerleichterungsgesetz und dem Gesetz über die Verkehrsunfallstatistik muß sich jetzt der Vermittlungsausschuß befassen. Einhellig forderten die Länder vom Bund eine schnelle Abschaffung des Aufnahmeverfahrens für Übersiedler.
Die SPD-regierten Länder und Bayern verweigerten dem Wohnungsbauerleichterungsgesetz ihre Zustimmung. Das vom Bundestag am 15. März verabschiedete Gesetz sieht unter anderem für Wohnbauten Ausnahmen von den geltenden Planungsvorschriften vor. So soll beim Bauen außerhalb von ausgewiesenen Wohnbereichen zum Beispiel genehmigt werden können, daß in landwirtschaftlichen Gebäuden bis zu vier Wohnungen eingebaut werden. Gegen diese Regelung hatten die Länder Bedenken angemeldet, weil sie eine Zersiedelung der Landschaft befürchten. Mit der Ablehnung können die Neuregelungen nicht, wie ursprünglich geplant, zum 1. Mai in Kraft treten. Bundesbauministerin Gerda Hasselfeldt kritisierte, daß damit alle geplanten Erleichterungen im Wohnungsbau um mindestens einen Monat verzögert würden. Der Vermittlungsausschuß wird sich voraussichtlich am 27. April erstmals mit dem Problem befassen.
Die Notaufnahme für DDR-Übersiedler wollen die Länder nicht erst zum 1. Juli, sondern so schnell wie möglich abgeschafft wissen. Zugleich erklärten die Länder ihre Erwartung, daß der Bund beim Wegfall der Notaufnahme zunächst die Sozialhilfekosten übernimmt, die bei den dann trotzdem noch übersiedelnden DDRlern anfallen.
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