: Kunicksünden statt Sonne
■ Bürgerschaft berät am 18. April über Mißtrauensvotum
Man soll als Bremer Oppositionsabgeordneter einem amtierenden Bausenator eben nicht mißtrauen. Es kostet nur die eigenen Reiseträume. Statt die kommende Woche auf Staatskosten in der sonnigen Türkei zu verbringen, müssen die Bildungsdeputierten jetzt in der Bürgerschaft sondersitzen: Am 18. April, so beschloß gestern der Bürgerschaftsvorstand unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Israel, soll das Bremer Parlament ganztägig über die Sünden von Konrad Kunick debattieren und über ein von FDP, CDU und Grünen eingebrachtes Mißtrauensvotum gegen den Bausenator abstimmen. Die geplante Türkei Reise der Bildungsdeputation muß deshalb verschoben werden.
Man soll als Regierungsfraktion aber auch keine Senatsgästehäuser für den Abriß verhökern. Es könnten auch Reisepläne der eigenen Genossen leiden. Wegen parlamentarischer Pflichten müssen jetzt z.B. auch SPD -Fraktionschef Claus Dittbrenner und Bürgerschaftspräsident Dieter Klink zu Hause bleiben. Mit dem gesamten Bürgerschaftsvorstand hatten beide nach Ostern eigentlich einen Staatsbesuch in Taiwan auf dem Programm. (vgl. taz vom 7.4.) Während Klink am vergangenen Freitag aus Israel noch um eine Verschiebung der Kunick-Mißtrauenssitzung bitten ließ, hatte gestern sein Pflichtbewußtsein die Oberhand gewonnen: „Eine Bürgerschaftssitzung hat für mich selbstverständlich Vorrang“, erklärte Klink gegenüber der taz. FDP und CDU, deren Fraktionsvorsitzende nach Taiwan mitkommen sollten, hatten bereits in der letzten Woche Bedenken gegen den Reisetermin angemeldet. Schließlich kann man nicht einträchtig mit den SPD-Genossen nach Taiwan fah ren und anschließend den SPD-Bausenator stürzen.
K.S.
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