taz_archiv_8104761772585

Neue Hoffnung auf Frieden in Angola

Rechte Guerilla schlägt der marxistischen Regierung in Luanda Waffenstillstand „ohne Vorbedingungen“ und Friedensverhandlungen vor und will den angolanischen Staat anerkennen / Ein neuer Anlauf nach 15 Jahren blutigem Bürgerkrieg und gescheiterten Gesprächsrunden  ■  Von Andrea Seibel

Berlin (taz) - Noch ist es nur eine Ankündigung, doch die Stoßrichtung stimmt optimistisch: Die rechtsgerichtete Guerillabewegung Unita hat am Montag weitreichende Zugeständnisse gegenüber der marxistischen Einparteien -Regierung Angolas bekanntgegeben, um den festgefahrenen Friedensprozeß wieder in Gang zu bringen. In einem in Lissabon veröffentlichten Kommunique, das von Unita-Chef Jonas Savimbi unterzeichnet wurde, steht, man sei bereit, einen Waffenstillstand mit der MPLA-Regierung „ohne Vorbedingungen“ zu unterzeichnen und den angolanischen Staat anzuerkennen. Soweit der Vorschlag der von den USA weiterhin mit über 50 Millionen Dollar jährlich unterstützten, den Contra-Verbänden in Nicaragua vergleichbaren Guerilla.

Die Regierung Dos Santos wird wahrscheinlich auf das Angebot eingehen, um aus der desolaten Situation herauszukommen. 15 Jahre Bürgerkrieg vertrieben nicht nur ein Fünftel der acht Millionen BewohnerInnen des Landes und kosteten auf beiden Seiten über 200.000 Menschen das Leben. Miß-Planwirtschaft und Korruption haben auch das Ansehen der MPLA-Regierung angeknackst. Beiden Kriegsparteien ist zudem seit längerem klar, daß der grundsätzliche politische Konflikt sich nicht mit militärischen Mitteln lösen läßt. Die MPLA-Regierung muß nun auch realisieren, daß eine Friedenslösung nicht zwangsläufig bedeutet, daß die ehemaligen Bündnisgenossen aus dem antikolonialen Befreiungskampf „aufgefressen“ werden. Vielmehr sollte sie mit der politischen Präsenz und Partizipation des verteufelten „Erzfeindes“ Savimbi rechnen. Bei Verhandlungen dürfen auch freie Wahlen kein Tabu sein, was bisher Position der Regierungsseite war. Daß die Unita auch signalisierte, sie sei bereit, den angolanischen Staat auf der Basis des 1975 von den damals drei Unabhängigkeitsbewegungen und Portugal unterzeichneten „Alvor„-Abkommens anzuerkennen, ist erstaunlich. Dort hatten die drei erklärt, gemeinsam in einer Übergangsregierung arbeiten zu wollen. Als es dann zu Machtkämpfen kam, widerrief die Unita ihr Einverständnis und proklamierte einen eigenen unabhängigen Staat im Süden Angolas.

Savimbi verwies im Kommunique auch auf das jüngste Treffen zwischen dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse und dessen US-Kollegen Baker. Offenbar starten die Supermächte einen neuen Vorstoß. Zwar war Angola im New Yorker Abkommen von 1988, das die Unabhängigkeit Namibias regelte, Bestandteil der Einigung der Supermächte, indem der Abzug kubanischer Truppen aus Angola an den Rückzug der Südafrikaner aus Namibia geknüpft wurde. Eine innenpolitische Lösung des Angola-Konflikts wurde jedoch ausgeklammert. Die Chance, die der Abzug der Kubaner und auch ein Nachlassen der Unterstützung Savimbis durch Südafrika eröffnete, verwarfen die USA, die weiter Waffen an die Unita liefern, als sei nichts geschehen.

Unterdessen machen auch Angolas Intellektuelle gegen die Stagnation mobil. Eine im Februar von Mario Pinto de Andrade, einem Mitbegründer der MPLA, formierte „Gruppe des Nachdenkens“ will bei der Vermittlung helfen. Und vielleicht dämmert es auch dem US-Kongreß, daß „Dr. Savimbi“ nicht nur der Vorzeigedemokrat ist, als der er jahrelang verkauft wurde.