: PDS will KSZE-Prozeß
Berlin (adn) - Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) will sich im Kommunalwahlkampf dafür einsetzen, Berlin als Hauptstadt des KSZE-Prozesses zu entwickeln. Darauf verwies am Donnerstag Dr. Peter Zotl, Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, auf einer Pressekonferenz des Berliner PDS-Bezirksvorstandes.
Bei einer Vereinigung beider Stadthälften müßten gewisse Vorbehalte der Völker berücksichtigt werden. Deshalb schlage seine Partei unter anderem vor, wichtige Institutionen nicht allein in Berlin anzusiedeln, um einer Überkonzentration von Machtstrukturen vorzubeugen.
Zotl stellte den Journalisten aus Ost und West ein überarbeitetes Berlin-Programm vor, mit dem seine Partei zu den Kommunalwahlen antreten will. Der stellvertretende Berliner PDS-Bezirksvorsitzende erklärte, daß die frei gewählte Stadtverordnetenversammlung nach dem 6. Mai als legitimierter Volksvertreter mit dem Westberliner Senat alle Fragen einer künftigen Einheit der Stadt klären könnte. Berlin müsse Hauptstadt eines neuen Deutschland sein, daß auf gleichberechtigter Grundlage zu bilden sei.
Das nach seiner ersten Veröffentlichung im März überarbeitete Programm steht unter dem Motto „Für ein selbstbewußtes Berlin“. Als einer der Eckpfeiler stehe die Aussage der PDS, daß es zur Einführung der Marktwirtschaft keine Alternative gibt, erläuterte Zotl.
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