: Gutachten zum Nordstaat bestellt
■ Hamburg und Schleswig-Holstein beauftragten Kölner Professor
Hamburgs Erster Bürgermeister Henning Voscherau und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Björn Engholm drängen auf die norddeutsche Einheit. Die beiden SPD-Regenten haben bei dem Kölner Politik-Professor Fritz Scharpf ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Für 80.000 Mark soll Scharpf Vorschläge unterbreiten, wie die Nordländer künftig besser zusammenarbeiten können. Besonders wichtig ist den SPD-Politikern dabei die Frage, welche Vorteile für die Wirtschaft und die einzelnen Staatshaushalte eine engere Kooperation bringen könnte.
Das Gutachten soll im Oktober vorliegen. Bereits im November dieses Jahres wollen sich die beiden Landesregierungen in einer gemeinsamen Kabinettsitzung einigen, welche der Möglichkeiten
ausgearbeitet werden soll: eine Norddeutsche Gemeinschaft (eine vertraglich geregelte engere Zusammenarbeit) oder gar ein einziger Nordstaat, bestehend aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und (möglicherweise) Mecklenburg. Nach der Kabinettsentscheidung soll eine Kommission einen konkreten Lösungsvorschlag erarbeiten.
Daß Bremen und Niedersachsen sich an dem Beschluß zu einem Gutachten nicht beteiligt haben, begründete Hamburgs Senatssprecher Hinnerk Fock mit dem Wahlkampf in Niedersachsen und der Angst der BremerInnen, in einem Nordstaat bloß noch eine „Landstadt“ unter vielen zu sein.
In einer ersten Stellungnahme zu der Gutachten-Vergabe kritisierte der Vorsitzende der FDP
Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, Frank-Michael Wiegand, daß Niedersachsen nicht mit einbezogen wurde: „Die parteipolitische Ausrichtung der jeweiligen Landesregierungen darf nicht über die Zusammenarbeit entscheiden“, so Wiegand. Das Gutachten sei aber „ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung.“
Ihren Alleingang wollen Engholm und Voscherau allerdings nicht als Affront gegen die anderen Bundesländer verstanden wissen: Ihr Schritt sei „auch mit dem Wunsch verbunden, daß sich Niedersachsen und Bremen an diesem Prozeß in geeigneter Form beteiligen“, beschwichtigen sie. Und sie versprachen, „regelmäßige und vollständige Informationen nach Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg zu schicken.
Donata Riedel
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