Rote Armee von DDR- Haushalt finanziert

■ Diskussion um Stationierungskosten für 380.000 Soldaten

Bonn (dpa) - Bis zu endgültigen Regelungen über die weitere Stationierung der alliierten Streitkräfte in Deutschland soll die DDR aus ihrem Haushalt auch weiterhin die Stationierungskosten für die Rote Armee tragen. Wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen Borchert, gestern sagte, könnten diese Mittel nicht aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden. Das Thema der Stationierung einschließlich der westlichen Truppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik müsse im Rahmen der Vier-plus-zwei -Gespräche behandelt werden.

Über die Kosten, die mit der Währungsunion zum 1. Juli in D -Mark gerechnet werden müssen, könne erst diskutiert werden, wenn der volle Umfang der Stationierungsverträge der DDR mit der Sowjetunion bekannt sei. Die Frage der Stationierungskosten war vom neuen DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann aufgebracht worden. Bisherigen Angaben zufolge zahlte die DDR pro Jahr rund 700 Millionen Mark für 380.000 Sowjetsoldaten und deren 120.000 Familienangehörige. Der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff hatte am Wochenende erklärt, die BRD werde sich an den Kosten der Unterbringung und des Unterhalts beteiligen müssen, solange sowjetische Truppen auf deutschem Boden stationiert seien.

Regierungssprecher Hans Klein bestätigte, daß diese Finanzierungsfrage „Teil der laufenden Verhandlungen“ sei. Sie gehöre zur Prüfung der generellen Lieferverpflichtungen der DDR gegenüber der Sowjetunion und anderen östlichen Ländern, die in der ersten Währungsvereinbarung mit der DDR vorgesehen sei.