■ D I E A N D E R E N

La Republica

Die linksliberale römische Tageszeitung zur Bundestagsdebatte über die deutsche Einheit

Alle warteten darauf, was Außenminister Genscher im Bundestag nach der Polemik zwischen Kanzleramt und Außenministerium über den sowjetischen Vorschlag auf der Konferenz „Zwei plus Vier“ sagen würde ... Doch die Polemik wurde zumindest zeitweise bei Seite gelegt. Der Außenminister wie der Kanzler betonten, daß die Bundesregierung die Frage der vollen Souveränität Deutschlands vor der Wiedervereinigung regeln will. Die Deutschen hätten das Recht, dies ohne Verzögerung zu klären.

The Guardian

Phantasie zur Rettung des Kommunismus nötig

Das chinesische Regime hat keine neuen Ideen, um das Vakuum zu füllen, das durch die Zerstörung der Demokratiebewegung entstanden ist. Albaniens Einwilligung in durchgreifende Reformen wird durch ein starkes nationalistisches Gefühl getragen, das ein abgeändertes Parteiregime vielleicht erhalten könnte. ... Die Vietnamesen dagegen leiden seit dem Ende des Krieges mit den USA daran, daß sie keine alternative tragende Ethik gefunden haben. Die revolutionäre Ethik in Fidel Castros Kuba wird auch immer unattraktiver, obwohl die US-Feindseligkeit dazu beiträgt, ihre Glaubwürdigkeit zu erhalten.

All diese Regime reagieren aus der Defensive auf ein äußerliches Phänomen, das sie verurteilen, jedoch nicht verstehen. Wie der Vietnamese Nguyen Van Linh kürzlich sagte, trauern sie sehr über den Machtverlust ihrer Bruderparteien. Eine solch negative Motivation reicht nicht aus, um den Sozialismus zu retten. Wenn er in einer sehr modifizierten Form gerettet werden kann, sind Ideen und Phantasie vonnöten, bevor die Welle aus dem Westen alles beiseite fegt.

Rzeczpospolita

Die polnische Regierungszeitung zur Bundestags- und Volkskammerdebatte

Die Bundestagsdebatte am Donnerstag war wohl zum ersten Mal fast völlig frei von Kontroversen. Koalition und Opposition sind sich einig über Prinzipien und Zeitplan der Vereinigung. Diese Einmütigkeit in den wichtigsten Fragen des Vereinigungsprozesses läßt erwarten, daß der Einhaltung des von Bonn vorgesehenen Zeitplans nichts im Wege steht. Ein wesentlicher Bestandteil wird am 17. Juni, dem Jahrestag des Berliner Aufstandes von 1953, eine gemeinsame Sondersitzung beider Parlamente im Reichstag sein, bei der eine Deklaration zur polnischen Westgrenze angenommen werden soll.

Trybuna Ludu

Zum selben Thema meint das ehemalige polnische KP-Organ (nun sozialdemokratisch):

Bundeskanzler Kohl hat klargestellt, daß die Westmark nur kommt, wenn das Gesamtpaket von der DDR akzeptiert wird. Während aber die Volkskammer über den Staatsvertrag mit der BRD diskutierte, protestierten Tausende DDR-Bürger auf dem Alexanderplatz. Sie forderten Einkommen, die wenigstens 70 Prozent der Löhne und Gehälter ihrer Kollegen in der BRD ausmachen. Die Einführung der Westmark in der DDR zu den von Bonn diktierten Bedingungen wird nicht von allen DDR-Bürgern als „Geschenk des Himmels“ angesehen. Für viele verbindet sich mit dem 2. Juli die Perspektive von Arbeitslosigkeit und drohender Armut.