Dissidenten in London abgetaucht

Chinesische Flüchtlinge wollen im Untergrund ihrer Deportation nach Panama entgehen ■ Aus Dublin Ralf Sotscheck

Eine Gruppe von 30 ChinesInnen, deren Asylanträge von den britischen Behörden abgelehnt wurden, ist am Samstag untergetaucht. Die chinesischen DissidentInnen waren auf dem Weg nach Kanada, als sie am Freitag bei der Zwischenlandung auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgenommen wurden, weil sie mit gefälschten Papieren gereist waren. Ihre Asylanträge wurden im Schnellverfahren abgelehnt. Die Abschiebung nach Panama, wo die Gruppe das Flugzeug nach London bestiegen hatte, sollte bereits am Samstag stattfinden, so daß die ChinesInnen keine Möglichkeit gehabt hätten, einen Rechtsanwalt einzuschalten oder Berufung gegen ihre Ablehnung einzureichen.

Ein Sprecher von „China Support“, einer Hilfsorganisation für DissidentInnen in London, sagte am Wochenende, daß die 30 ChinesInnen fürchten, von den Behörden in Panama nach China deportiert zu werden. Das britische Innenministerium bestreitet nicht, daß die Gruppe ein Recht auf Asyl habe jedoch nicht in Großbritannien. Da die Flüchtlinge über Panama eingereist seien, hätten sie dort ihren Asylantrag stellen müssen. Nach internationalem Recht können AsylbewerberInnen in das „Erstasylland“ zurückgeschickt werden, falls dieses Land die Menschenrechte achte. Das sei in Panama der Fall, behauptete das britische Innenministerium. Genau das bestreiten jedoch die Rechtsanwälte, die von den chinesischen Flüchtlingen inzwischen eingeschaltet worden sind. Sie werfen der Regierung vor, durch die eilige Abschiebung eine Untersuchung der Situation in Panama verhindern zu wollen. Die Flüchtlinge wollen bis zur Berufungsverhandlung gegen die Asylverweigerung im Untergrund bleiben. London wollte mit der Deportation offenbar potentielle illegale Immigranten abschrecken. Das Abtauchen der DissidentInnen so kurz vor dem Jahrestag des Tiananmen-Platz-Massakers am 4. Juni hat die britische Regierung nun jedoch in eine peinliche Lage gebracht.