Immer mehr Anschläge auf Flüchtlingslager in Schweden

In den letzten Tagen Brandstiftungen in fünf Flüchtlingsunterkünften / Einwanderungsbehörde hält gegen heftigen örtlichen Widerstand an Planungen für Flüchtlingsbaracken fest ■ Aus Stockholm Reinhard Wolff

Auf fünf Flüchtlingslager in Schweden wurden in den letzten drei Tagen Brandanschläge verübt. In Kimstad bei Norrköping und Mariestad brannten mehrere für die Unterbringung von Flüchtlingen gerade fertiggestellte Baracken ab. Sie waren noch nicht bewohnt. In Motala gab es elf leichtverletzte Asylsuchende, hier war eine Militärhandgranate gezündet worden. In Laholm und Västeras kamen die BewohnerInnen einer Flüchtlingsunterkunft mit dem Schrecken davon. In der Nacht zum Sonntag schließlich brannte nach einem Anschlag das Versammlungshaus der „Türkischen und islamischen Vereinigung“ im Stockholmer Vorort Haninge nieder. Die Anschläge stellen in dieser zeitlichen Konzentration einen Höhepunkt seit längerem zu beobachtender ausländerfeindlicher Aktivitäten in Schweden dar.

Einwandererministerin Maj-Lis Lööw vermutete die Täter in den Reihen kleiner rechtsextremer Splittergruppen. Die Polizei selbst beteuerte, noch keinerlei konkrete Spuren zu haben. Die Politik der schwedischen Regierung gegenüber Asylsuchenden verschärft sich indessen zunehmend. Am 1.Juli treten neue Vorschriften in Kraft, die der Polizei die unmittelbare Abweisung an der Grenze und die Leibesvisitation Einreisender erleichtert. Auch das Aufenthaltsrecht für minderjährige Flüchtlinge wird erschwert. Im Dezember war der Begriff des „Flüchtlings“ neu und eingeschränkt definiert worden.

Vor allem in Kimstad waren dem Brandanschlag seit einigen Wochen andere ausländerfeindliche Aktivitäten vorausgegangen. In diesem Ort mit 1.600 Einwohnern plant die Einwandererbehörde die Unterbringung von 175 Flüchtlingen gegen den ausdrücklichen Widerstand eines großen Teils der Ortsbevölkerung. Fast ein Drittel der Bewohner sind aktive Mitglieder einer „Vereinigung gegen das Flüchtlingslager“. Vor Ort herrscht folglich auch nahezu keinerlei öffentliche Betroffenheit über den Anschlag, im Gegenteil: „Schade, daß nicht alles abgebrannt ist“, lautete der am häufigsten zu hörende Kommentar. Die Einwandererbehörde will auch nach dem Brandanschlag wie geplant Flüchtlinge in Kimstad unterbringen. „Aus Prinzip“, so die ausdrückliche Begründung: Man werde eben für verstärkten Polizeischutz sorgen. Ob eine solche Politik der Weisheit letzter Schluß ist, bezweifelten mittlerweile in der Flüchtlingsbetreuung eingesetzte Personen, die gleichzeitig Sorge um ihre eigene Sicherheit äußerten.