: Direktwahl sicher
■ Künftige Berliner Bundestagsabgeordnete wollen volles Stimmrecht im Bundesrat erhalten
Bonn/Berlin. Nachdem die Direktwahl der Berliner zum Bundestag gesichert ist, erwartet der Westberliner Senat, daß seine vier Abgesandten in der Ländervertretung bis zur Abstimmung über den Staatsvertrag am 22. Juni volles Stimmrecht erhalten. Dies erklärte Bundessenatorin Heide Pfarr (SPD) gestern vor dem Bundesrat bei der Verabschiedung des Direktwahlrechts für die Berliner. Damit könnte sich die seit den letzten Landtagswahlen im Bundesrat bestehende SPD -Mehrheit weiter verstärken.
Falls die - ebenfalls rot-grüne - Regierungsbildung in Hannover bis zum 22. Juni abgeschlossen ist, hätten die SPD -geführten Länder dann in der Ländervertretung 27 Stimmen gegenüber 18 Stimmen im Unionslager. Voraussetzung ist, daß die drei Westmächte bis dahin ihre Vorbehalte gegen das volle Stimmrecht der Berliner Vertreter in Bonn förmlich zurückziehen.
Frau Pfarr erklärte gestern: „Wir gehen davon aus, daß das Aufhebungsschreiben der Westalliierten unmittelbar nach Pfingsten vorliegen wird.“ Dann stehe Berlin das volle Stimmrecht zu, und es könne bei der nächsten Bundesratssitzung zum Staatsvertrag seine Stimme voll in die Waagschale werfen. Berlins Regierender Bürgermeister fügte als amtierender Präsident des Bundesrates hinzu, dies sei „ein schöner Tag für Berlin“.
taz/dpa
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