Alte Urteile überprüft

■ 400 bis 600 Kassationsverfahren wurden bisher angeregt / Auch Rudolf Bahro soll demnächst rehabilitiert werden

Berlin (afp) - Die DDR-Justiz erwartet eine Welle von Kassationsverfahren zu politischen Urteilen der vergangenen Jahrzehnte. Seit November 1989 seien bereits 400 bis 600 derartige Verfahren angeregt worden und die Tendenz sei steigend, erklärte der Pressesprecher des Obersten Gerichts der DDR, Günther Waldmann. Die Überprüfungen der Urteile aus der SED-Zeit gehen auf Initiativen der Generalstaatsanwaltschaft, des Obersten Gerichts, Verurteilter oder Dritter zurück. Das Präsidium des Obersten Gerichts ließ bisher 51 Kassationsverfahren zu, bei acht davon ist die gerichtliche Prüfung abgeschlossen oder ein Termin festgelegt. Durch die Verfahren sollen in den vergangenen 40 Jahren in politischen Prozessen Verurteilte rehabilitiert werden. Bei den vorliegenden Fällen handele es sich mehrheitlich um Gerichtsentscheidungen aus den fünfziger Jahren, hieß es weiter.

So soll auch der 1978 in der DDR zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilte Systemkritiker Rudolf Bahro soll rehabilitiert werden. Das Oberste Gericht der DDR will am 13. Juni in einem sogenannten Kassationsverfahren seinen Fall erneut aufrollen. Der heute 55jährige Wirtschaftsexperte hatte 1977 in seinem in der BRD erschienenen Buch „Die Alternative“ den SED-Staat von einem marxistischen Standpunkt aus einer scharfen Kritik unterzogen.