Sakuth teilt die Polizei

■ Polizeipräsident wird die Verwaltungspolizei los / Künftig eigenes Amt

Foto: Jörg Oberheide

Von Gewerbeanmeldung bis zur Geiselnahme, Einbahnstraßenregelung bis zum Einbruch, Autoummeldung bis Autodiebstahl, immer wenn irgendetwas mit Recht, Ordnung und öffentlicher Sicherheit zu tun hatte, war bislang das Stadt und Polizeiamt und damit letzlich auch der Polizeipräsident zuständig. Das soll ab sofort anders werden. Gestern verkündete Innensenator Peter Sakuth einen Senatsbeschluß, Stadt- und Polizeiamt organisatorisch und später räumlich zu trennen.

Geplant ist die Trennung schon länger. Ex-Innensenator Bernd Meyer hatte 1988 alte Pläne aus dem Jahr 1979 aus dem Schrank geholt und mit Vorarbeiten zur Trennung der Ämter begonnen. Durch das Geiseldrama wurde Meyer zwar seinen Job los, seine Pläne aber wurden Senatsmeinung. Eine Konsequenz für das neue Polizeipräsidium: Der Führungsstab soll nicht nur einberufen werden, wenn es gerade mal eine „Großlage“ erforderlich macht, sondern künftig dem Polizeipräsidenten beratend zur Seite stehen. Damit, so Sakuth gestern vor der Presse, sollen „Führungsschwächen bei der Polizei ausgeschaltet werden“. Neue Gesichter in der Führungsetage sollen aus dem eigenen Apparat kommen. Fünf Beamte dürfen sich auf der Polizeiakademie in Hiltrup für künftige Aufgaben qualifizieren.

Zweiter Teil der Neuorganisation: Für alle Aufgaben, die bislang von der Verwaltungspolizei wahrgenommen wurden, wird jetzt ein eigenes, „ziviles“ Stadtamt gegründet. Dort soll in sechs Abteilungen alles von Gaststätten-, über Markt- bis zu Meldeangelegenheiten und Aufenthaltsgenehmigungen für AusländerInnen entschieden werden. Bald möchte Sakuth aber alle Stadtamtsabteilungen unter einem Dach zusammenfassen. Da ein solches Gebäude groß, der Bremer Haushalt aber klein ist, sucht Sackuth einen privaten Investor, der für das neue Stadtamt kostengünstig ein Haus baut. Und gesucht wird auch noch nach einem neuen Chef für das neue Amt. Die Stelle des Amtsleiters ist bislang noch nicht ausgeschrieben.

Mit den zunächst skeptischen Personalräten hat sich Sakuth inzwischen geeinigt. Und auch neue Stellen für die neuen Ämter sind inzwischen geschaffen. Das 2.207 Bedienstete starke Polizeipräsidium bekommt die erwähnten fünf neuen Führungskräfte und das Stadtamt wird um acht MitarbeiterInnen verstärkt. Interessenten für die Posten hat Sackuth bei den zwar beamteten aber zum Teil arbeitslosen Verfassungsschützern gefunden.

hbk