: COCOM will Export nach Osteuropa liberalisieren
■ COCOM-Kontrollen sollen teilweise aufgehoben werden / Großzügige Vereinbarungen mit der DDR / Auseinandersetzungen zwischen Europa und den USA über Einschluß der Sowjetunion / Die Bundesrepublik verlangt dieselben Konditionen wie für China / Geheime Sitzung
Paris (afp/dpa/taz) - Seit gestern berät der Koordinierungsausschuß für Ost-West-Handel (COCOM) in Paris über eine Lockerung der Exportbestimmungen für Osteuropa. Die in dem Ausschuß zusammengeschlossenen 17 westlichen Industriestaaten, einschließlich der USA und Japan, wollen bei dem zweitägigen Treffen neue Grenzen für den Hochtechnologietransfer in den Osten abstecken. Bereits bei der letzten Sitzung im Februar wurde eine bevorzugte Behandlung der reformwilligen osteuropäischen Staaten beschlossen. Diese soll nun konkret zu Papier gebracht werden.
Bereits in den vorhergehenden Verhandlungen war Einigkeit über die COCOM-Kontrollen für die DDR erzielt worden. Sie sollen mit dem Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion zum 2.Juli weitgehend aufgehoben werden. Die DDR soll sich im Gegenzug dazu verpflichten, einen Mißbrauch von eingeführten COCOM-Waren durch verstärkte Zollkontrollen und die Einrichtung eines Amtes für Aus- und Einfuhrgenehmigungen zu verhindern.
Die angestrebten Erleichterungen für die anderen osteuropäischen Länder betreffen vor allem die Bereiche Telekommunikation, Datenverarbeitung und Werkzeugmaschinen. Diese Bereiche machen ungefähr die Hälfte der rund 1.500 Exportanträge aus, die dem Osthandelsausschuß jährlich zur Prüfung vorgelegt werden.
Der COCOM-Ausschuß war 1949 gegründet worden, um die Ausfuhr von militärisch verwendbarer Spitzentechnologie in den Osten zu verhindern. Etwa 30 Warenkategorien werden nun wahrscheinlich aus der COCOM-Kontrolle vollständig herausfallen.
Im Vorfeld der geheimen Tagung wurden harte Auseinandersetzungen zwischen den USA und den westeuropäischen Ländern erwartet. Die Westeuropäer wollen für alle osteuropäischen Staaten, einschließlich der Sowjetunion, eine Lockerung der Exportkontrollen erreichen. Insbesondere die Bundesregierung setzt sich dafür ein, allen osteuropäischen Staaten dieselben Sonderkonditionen einzuräumen, wie sie China schon seit 1985 genießt. Washington möchte dagegen Zugeständnisse zunächst auf Länder wie Ungarn, Polen oder die Tschechoslowakei beschränken, die in Sachen marktwirtschaftlicher Reformpolitik schon einiges vorzuweisen haben. Auch für die DDR wollen die USA ein Kontrollrecht der COCOM-Staaten grundsätzlich beibehalten. Die USA hatten beim letzten Treffen zwar ihre Bereitschaft bekundet, den Veränderungen im Osten Rechnung zu tragen, fordern aber zugleich einen effizienteren Schutz für Produkte und Technologien von „tatsächlicher strategischer Bedeutung“.
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