: Keine Chance für Flüchtlinge
Bonn (taz) - Während innerhalb der EG der grenzenlose Reiseverkehr vorbereitet wird, wächst die Mauer für Flüchtlinge aus nichteuropäischen Ländern. Im Rahmen der Einführung des europäischen Binnenmarktes wollen die für Einwanderungsfragen zuständigen EG-Minister morgen in Dublin eine Asylkonvention unterzeichnen, wonach Flüchtlinge nur noch einmal, nämlich im Einreiseland, Asyl beantragen können. Gestern gab das Bundeskabinett Innenminister Schäuble grünes Licht für diese Regelung. In Zukunft gälte dann in der westeuropäischen Asylpolitik das „Verursacherprinzip“, wonach der Staat, der einen Flüchtling mit oder ohne Absicht einreisen läßt, über sein weiteres Schicksal entscheidet - und zwar endgültig. Die Folgen für die Betroffenen sind verheerend: ein palästinensischer Flüchtling aus dem Libanon z.B. hat in der BRD eine Anerkennungschance von 0,5 Prozent. Nach der Ablehnung in der BRD in Dänemark einen zweiten Asylantrag zu stellen, wo 80% aller Palästinenser aus dem Bürgerkriegsland anerkannt werden, bleibt ihm in Zukunft verwehrt.
anb
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
