: Tips für Oskar Lafontaine
■ Bremer SPD-Vorstand bessert SPD-Wahlprogramm nach
Die SPD war nie so wertvoll wie heute, und Oskar Lafontaine zieht „mit dem besten Regierungsprogramm, das die SPD je hatte“ in den Bundestagswahlkampf. Zu dieser Überzeugung ist der Bremer Landesvorstand der SPD jetzt einstimmig gekommen. Trotzdem: Das SPD-Programm, das nicht durch Tips aus Bremen noch besser gemacht werden könnte, steht in der hunderteinjährigen Parteigeschichte weiterhin aus: Mit gleich acht Verbesserungsvorschlägen wollen die Bremer Parteivorsteher das Gute besser machen und sich dafür auch mit ihrem Kanzlerkandidaten anlegen.
Wenn es nach den Bremer Genossen geht, wird der Kandidat
am 26. September per Bundesparteitagsbeschluß z.B. auf die Einführung einer sozialen Grundsicherung verpflichtet. Während Lafontaine ein garantiertes Mindesteinkommen für RentnerInnen, Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen als „derzeit unbezahlbar“ ablehnt, hält der Bremer Parteivorstand so eine Regelung für „unabdingbar“. Anders als Lafontaine wollen die Bremer auch für alte, pflegebedürftige Menschen sorgen. Für alle, die sich teure Pflegeplätze nicht leisten können, soll danach ein gesetzlicher Anspruch auf staatliche Finanzierung bestehen. Außerdem bestehen die Bremer auf einer Rücknahme der Blümschen Rentenreform und der ge
planten Heraufsetzung des Rentenalters auf 65 Jahre.
Als Riesenflops haben sich für die Bremer auch das zweite Schiffsregister und die Steuerreform herausgestellt. Das Schiffsregister soll wieder verschwinden, die Steuern für Besserverdienende sogar erhöht werden. Die zusätzlichen Einnahmen wollen die Bremer u. a. für regionale Strukturpolitik ausgeben: Insgesamt 20 Milliarden soll der Bund für die armen Kommunen springen lassen, z.B. für Umweltschutz oder Rüstungskonversion. Autofahren wollen die Bremer noch teurer machen als Lafontaine. Die Kfz-Steuer wollen sie nur denen erlassen, die auf 3-Wege-Kat umsteigen.
K.S.
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