: Bundestag votiert gegen Rabta-Ausschuß
■ Grünen-Antrag zu Chemiewaffenfabrik-Affaire in Bonn abgeschmettert / Keine Aufklärung über Wissen der Regierung
Bonn (ap) - Die Vorgänge um die unter bundesdeutscher Beteiligung errichtete Chemiewaffenfabrik in der libyschen Stadt Rabta werden keinen Untersuchungsausschuß des Bundestages beschäftigen.
Bonner Botschaft in Moskau wußte seit 1985 Bescheid
Das Parlament lehnte am Mittwoch mit großer Mehrheit einen Antrag der Grünen ab, die mit dem Untersuchungsgremium vor allem herausfinden wollten, welche Kenntnisse die Bundesregierung von dem Projekt hatte. Neben der badischen Firma Imhausen Chemie war an dem Bau auch eine Tochterfirma des ehemals bundeseigenen Salzgitter-Konzerns beteiligt.
Die Grünen-Abgeordnete Angelika Beer hatte den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses vor allem mit der Information begründet, die Bonner Botschaft in Moskau sei bereits im Juli 1985 von einem Salzgitter-Manager über die Beteiligung des Unternehmens am Bau der Chemiewaffenfabrik unterrichtet worden.
Vor allem die Frage, warum damals weder Außenministerium noch Bundesnachrichtendienst oder andere Bonner Regierungsstellen deswegen Kontakt zu dem Konzern aufgenommen hätten, müsse geklärt werden.
Auch SPD stimmt dagegen
Während Vertreter der Koalitionsfraktionen den Grünen vorwarfen, den Ausschuß lediglich aus „propagandistischen“ Zwecken zu beantragen und damit ihm Wahlkampf Mißbrauch treiben zu wollen, erklärten die Sozialdemokraten das Anliegen der Grünen für berechtigt.
Die Rabta-Affäre sei „reif für einen Untersuchungsausschuß“, sagte ihr Abgeordneter Albrecht Müller. Dennoch könne die SPD dem Antrag nicht zustimmen, weil die Gefahr bestehe, daß der Ausschuß durch den Prozeß der deutschen Einigung und das bevorstehende Ende der Wahlperiode untergehe und nur noch „Alibicharakter“ bekäme.
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