: Sozis stützen Schreyer
■ SPD-Fraktion empört über Plan, Schreyer zu entmachten
West-Berlin. Mit heller Empörung hat die SPD-Fraktion auf Überlegungen im Umkreis des Regierenden Bürgermeisters Momper reagiert, der AL-Umweltsenatorin Schreyer die atomrechtliche Genehmigungskompetenz zu entziehen. Über so etwas nur „nachzudenken“ sei „völliger Quatsch“, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Kern am Rande des SPD -Landesparteitages. „In dem Augenblick“, in dem diese Entmachtungspläne realisiert würden, sei „die Koalition beendet“, sagte Kern.
Wie die taz am Samstag berichtet hatte, wird im Momperschen Küchenkabinett die Entmachtung Schreyers für den Fall diskutiert, daß die AL-Senatorin nicht wunschgemäß Ende Juli die Betriebserlaubnis für den umstrittenen Forschungsreaktor BER II im Hahn-Meitner-Institut (HMI) erteilt. Die SPD -Abgeordneten fürchten nun, daß mit solchen Gedankenspielen ihre Anstrengungen für den Erhalt der Koalition zunichte gemacht werden. „Wir kämpfen nicht 20 Stunden am Tag, um dann mit einem Federstrich die Koalition zu beenden“, meinte Kern.
Die AL-Fraktion verlangte von der SPD am Samstag „eine Klarstellung“. Das „Dementi“ von Momper-Sprecher Kolhoff erfülle diese Aufgabe nicht. Kolhoff hatte sich bisher auf die Erklärung beschränkt, er habe keinen Zweifel, daß Schreyer über die Genehmigung selbst „nach Recht und Gesetz“ entscheiden werde.
hmt/kd
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