SPD will Geld von DDR-Blockparteien

■ Schatzmeister Hans-Ulrich Klose fordert mindestens 50 Millionen Ausgleich von PDS und Blockparteien

Aus Bonn Tina Stadlmayer

Die PDS hat der SPD angeboten, „50 Millionen Mark zur Verfügung zu stellen“, berichtete der sozialdemokratische Schatzmeister Hans-Ulrich Klose gestern in Bonn. Seine Partei habe den Vorschlag dankend abgelehnt: „Ein Lockvogel -Angebot, sowas kommt nicht in Frage.“

Die SPD will mehr. Sie fordert von der PDS, der ehemaligen Blockpartei CDU und dem Liberalen Bündnis in der DDR „Ausgleichszahlungen und Wiedergutmachung“. SPD -Schatzmeister Klose verlangt, die DDR-Parteien sollten „spätestens bis Oktober“ eine angemessene Summe „mindestens die von der PDS angebotenen 50 Millionen“ vorrauszahlen.

Die SPD fordert jedoch nicht nur Geld, sondern auch „Naturalien“ (Klose), das heißt Gebäude und Grundstücke aus dem ehemals sozialdemokratischen Besitz. Nur so sei die „enorme Chancenungleichheit“ der Parteien im gesamtdeutschen Wahlkampf zu beheben.

Nach der gesamtdeutschen Wahl müsse die Regierung feststellen, wie hoch die Wiedergutmachung für das seit 1933 enteignete Vermögen der SPD insgesamt sei. Von der Summe könne die Vorauszahlung dann abgezogen werden.

Eine halbe Milliarde habe die SPD auf dem Gebiet der jetzigen DDR besessen, schätzt Klose: „Zahlreiche Druckereien, Zeitungen und Häuser.“ Nach der zwangsvereinigung von KPD und SPD sei der ganze Besitz auf die neu gegründete SED und die Blockparteien übergegangen. Heute verfüge deshalb die SED-Nachfolgerin PDS über Devisenkonten, Grundstücke und Firmen im Wert von mindestens neun Milliarden Mark (Ost).

„Die Verschachtelung der PDS-Unternehmen reicht bis in die Karibik“, behauptet Klose. Die ehemalige Blockpartei CDU besitze zwei bis drei Milliarden, das Liberale Bündnis vier bis fünf Milliarden. Die Sozialdemokraten in der DDR müßten dagegen bei Null anfangen, ihre Schwesterpartei im Westen besitze - obgleich sie die reichste Partei in der Bundesrepuzblik ist - auch „nur“ 232 Millionen. Damit, so Klose, könne man gerade 140 Mitarbeiter in der DDR bezahlen

-die CDU in der DDR habe dagegen mindestens 2.000 hauptamtliche Angestellte.

Die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf sei damit „eklatant verletzt“, klagt Schatzmeister Hans-Ulrich Klose. Falls die DDR-Parteien vor Oktober dem geforderten Ausgleich nicht zustimmten, werde die SPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage erheben. „Daran“, so Klose zuversichtlich, „dürfte die CDU überhaupt kein Interesse haben.“