: Nur 85 Richter ausgeschieden
■ Justiziminster: Kein rechtliches Instrument zur Richterablösung / Wünsche gegen § 218 und 175
Berlin (dpa) - Die Vorermittlungen der Justiz gegen frühere Politiker haben bisher nur zur Eröffnung eines Gerichtsverfahren gegen den früheren Vizeministerpräsidenten Werner Krolikowski geführt, der auch dem SED-Politbüro angehörte. Dies berichtete Justizminister Kurt Wünsche (ehemals Liberaler) gegenüber der 'Neue Welt‘. „Alle anderen Anklageschriften, die bisher vorlagen, mußten von den Gerichten wegen der nicht ausreichenden Beweislage an die Staatsanwaltschaft zur Nachermittlung gegeben werden“, sagte wegen seiner Vergangenheit umstrittene Wünsche. Er fügte hinzu, eigentlich sei ausreichend Zeit gewesen, um solide Ergebnisse zu erreichen.
Nach Angaben des Ministers sind 85 Richter (sieben Prozent), die vor allem im Bereich des politischen Strafrechts tätig waren, aus der Strafrechtsprechung oder überhaupt aus der Justiz ausgeschieden. Sie seien nach persönlichen Gesprächen aus eigenem Antrieb gegangen. Es gebe keine rechtlichen Instrumentarien zur Ablösung von Richtern, die in der Vergangenheit nach dem damals geltenden Recht entschieden haben, sagte Wünsche.
Der Justizminister versicherte, er werde im Zuge der Rechtsangleichung mit der Bundesrepublik alles tun, damit der Abtreibungsparagraph 218 und der Homosexuellenparagraph 175 der Bundesrepublik nicht Eingang in ein einheitliches deutsches Recht finde. Zum Parteiaustritt des umstrittenen
Justizministers siehe Seite 2
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