: Krise geht weiter
■ Berliner Alternative Liste stellt Bedingungen für Fortsetzung der Koalition / Beobachter erwarten Bruch
Berlin (dpa) - Die Alternative Liste (AL) in Berlin hat dem Koalitionspartner SPD Bedingungen für die Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses gestellt. Der kleine Regierungspartner will zugesichert bekommen, daß in Zukunft die drei AL -Vertreterinnen im Senat nicht mehr überstimmt werden, wie zuletzt bei der Entscheidung zum Verkauf eines Grundstücks am Potsdamer Platz an Daimler-Benz. Dies machte der AL -Abgeordnete Köppl am Freitag abend vor einer Mitgliederversammlung deutlich.
Die AL will außerdem eine eindeutige Erklärung, daß ihren Senatorinnen nicht die Ressorts beschnitten werden. Dabei geht es im Zusammenhang mit der anstehenden Genehmigung des Atomforschungsreaktors am Hahn-Meitner-Institut um die Atomaufsicht, die bei AL-Umweltsenatorin Schreyer angesiedelt ist. Die AL wehrt sich außerdem dagegen, daß die Federführung für die Planung der Olympischen Spiele vom AL -Staatssekretär Kuhn an die Senatskanzlei übergehen soll.
Sollte zu diesen Punkten keine Zusicherung durch die SPD erfolgen, sehe die Fraktion keine weitere Möglichkeit der Zusammenarbeit, sagte Köppl. Die Fraktionsspitzen von SPD und AL hatten am Freitag mehrere Stunden über ein 56 Punkte umfassendes Programm für den Rest der Legislaturperiode verhandelt. Die Gespräche sollen am Montag weitergeführt werden. Nach Köppls Angaben hat die SPD für Donnerstag eine Antwort in Aussicht gestellt.
Die Mitgliederversammlung beschloß, sich in einen Landesverband der Partei „Die Grünen“ umzuwandeln. Dafür sprachen sich 125 Mitglieder aus, 17 stimmten dagegen und sechs enthielten sich der Stimme. Die Umwandlung war notwendig geworden, damit die bisher den Grünen nur assoziierte Partei an der Bundestagswahl teilnehmen kann. In Berlin ist nach Zustimmung der Alliierten erstmals eine Direktwahl möglich.
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