USA revidieren Kambodscha-Politik

■ USA wollen mit Vietnam über Kambodscha sprechen / Rebellenorganisation soll UNO-Sitz entzogen werden / Militärische Vorstöße der Roten Khmer bringen die Bush-Administration in Bredouille

Paris (ap/taz) - Die amerikanische Regierung will nach Angaben von Außenminister James Baker den Guerillaverbänden der Roten Khmer in Kambodscha ihre Unterstützung entziehen und erstmals seit Ende des Vietnamkrieges vor 15 Jahren Verhandlungen mit Hanoi aufnehmen. Baker sagte am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse, beide Supermächte seien sich in ihrer Auffassung über das Kambodscha-Problem sehr viel näher gekommen.

Die UdSSR hat in dem langjährigen Konflikt die Regierung in Vietnam unterstützt. Hanoi hatte 1979 mit einer Invasion die Schreckensherrschaft der Roten Khmer beendet und eine kommunistische Regierung eingesetzt. Die USA hatten ihren Einfluß bei den Vereinten Nationen dafür verwandt, daß nicht die Regierung in Pnom Penh, sondern die Widerstandskoalition unter Prinz Sihanouk Kambodschas Sitz in der UNO einnahm. Baker sagte, die Unterstützung für die Widerstandsorganisation, der auch die Roten Khmer angehören, solle jetzt entzogen werden, woraus aber nicht automatisch folge, daß die kommunistische Regierung als einzige rechtmäßige Vertreterin bei der UNO anerkannt werde. Washington werde weiterhin die nicht-kommunistischen Gruppen der Widerstandsbewegung unterstützen.

Angesichts der massiven militärischen Vorstöße der Roten khmer während der vergangenen sieben Monate gerät nicht nur nicht nur die Regierung Hun Sen in die Bredouille, zumal sowjetische und osteuropäische Unterstützung und Waffenlieferungen im kommenden Winter endgültig auslaufen werden. Auch die Bush-Administration muß sich nach Afghanistan von Neuem in Kambodscha vorwerfen, falsche Kompromisse mit dem Widerstand gemacht zu haben. „Wir stehen vor einer Bankrotterklärung unserer Kambodscha-Politk“, konstatierte vergangene Woche der Kongreß-Abgeordnete Chester G.Atkins. „Was wir tun ist nichts anderes als den Roten Khmer, die für den Tod von Millionen Kambodschanern veratwortlich sind, mit Sihanouk noch das Deckmäntelchen zu liefern, unter dem sie die Bevölkerung gewinnen können.“ Staatssekretär James A. Baker erwog gar, die seit langem gewährte Unterstützung in Höhe von 17 Millionen US-Dollar für den Ex-Monarchen zu kürzen. Bereits im vergangenen Monat wurden im Kongreß Sitmmen laut, es sei höchste Zeit, der kambodschanischen Regierung, wenn nicht mit Waffen-, so doch mit Entwicklungshilfe zur Seite zu stehen.

„Spürbare Fortschritte“ wollen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die USA, China, die UdSSR, Großbritannien und Frankreich bei ihren zweitägigen Kambodscha-Gesprächen in Paris erziehlt haben. Es sei höchste Zeit für die Konfliktparteien, die Kämpfe zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, hieß es in einer kurzen Erklärung, die am späten Dienstag abend veröffentlicht wurde. Die „Fünf“ appelierten außerdem an die Konfliktparteien, sich in absehbarer Zeit mit der Einrichtung eines „obersten Nationalrates“ einverstanden zu erklären, an dessen umstrittener Zusammensetzung unlängst die Tokioer Gespräche gescheitert sind. Der stellvertretende chinesische Außenminster Xu Dunxin sprach am Mittwoch in Paris von „Zugeständnissen“, die China gemacht habe. Peking, das für die Roten Khmer eintritt, sei zu „allen Anstrengungen“ bereit, damit in Fragen der Wahl, der Menschenrechte und über internationale Garantien Einigung erzielt werden könne.

sl