: Opposition weiter unterdrückt
■ In Birma machen die Militärs keine Anstalten, die Macht an die siegreiche „Nationale Liga für Demokratie“ abzugeben / Oppositionsführerin seit einem Jahr unter Hausarrest
Bangkok (ips) - Seit genau einem Jahr ist die populäre birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest. Aussichten auf Freilassung der 45jährigen bestehen jedoch genauso wenig wie auf eine Übernahme der Regierungsgeschäfte durch ihre bei den Wahlen im Mai siegreich hervorgegangene Oppositionspartei „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD). Seit der blutigen Unterdrückung der Protestbewegung durch das Militär im Sommer 1988 steht Kyi an der Spitze der NLD. Bei den Wahlen im Mai errang diese unerwartet 397 von 485 Parlamentssitzen. Sieben Wochen nach diesem Sieg zeigen die regierenden Militärs aber keine Eile, die Macht abzugeben. Auch jüngste Erklärungen der Führer des seit dem Militärputsch vom Herbst 1988 regierenden „Rates zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung“ (SLORC) lassen eine Erfüllung der Oppositionsforderungen unwahrscheinlich erscheinen.
Der starke Mann Burmas ist derzeit Generalmayor Nyunt. Er steht auch dem mächtigen militärischen Geheimdienst vor und unterhält regelmäßige Kontakte zum früheren Langzeitherrscher General Ne Win. Er bekräftigte frühere Erklärungen des SLORC, daß eine Machtübergabe an eine zivile Regierung erst erfolgen werde, wenn das neue Parlament eine Verfassung ausgearbeitet habe. Darüber, wann und wo dieses Parlament zusammentreten wird, gibt es keine Angaben. Erst müßten die von der Regierungspartei erhobenen Wahlbetrugsvorwürfe untersucht werden. Die NLD hält das für eine Ausrede.
Doch Eile tut not. Denn für die Oppositionsbewegung wird es allmählich schwierig, die eigene Einheit aufrechtzuerhalten. Die jüngeren, radikaleren Mitglieder sind mit 280 Abgeordneten den gemäßigteren Älteren zahlenmäßig überlegen. „Während die Hitzköpfe lautstark die Freilassung von Aung San Suu Kyi und die sofortige Übergabe der Macht verlangen, rät die ältere Garde zu Vorsicht“, meint ein NLD-Vertreter. Bisher sieht es danach aus, daß der gemäßigte Fraktion innerhalb der NLD die Kontrolle über die Partei noch nicht entglitten ist.
Im letzten Jahr hatte Aung San Suu Kyi die Einladung der Regierung abgelehnt, die offiziellen Feiern am Grab ihres Vaters, des Nationalhelden General Aung San, zu besuchen. Am 19.Juli 1989 war sie festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Dieses Jahr werde sie Gelegenheit haben, in ihrem Haus den „Mönchen Respekt zu zollen“, wie kürzlich Nyunt bei einer Pressekonferenz erklärte.
Amina Rahman
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