EG-Troika für Nahost-Friedensprozeß

■ Außenminister von Italien, Irland und Luxemburg monieren bei Israelbesuch Menschenrechtssituation in den besetzten Gebieten / Wirtschaftliche Sanktionen und politischen Druck lehnen sie jedoch ab

Aus Tel Aviv Amos Wollin

Der italienische Außenminister Gianni de Michelis, der die sogenannte „Troika“ der Europäischen Gemeinschaft - neben Italien die Außenminister von Irland und Luxemburg anführt, teilte seinem israelischen Amtskollegen, David Levy, das Unangenehme zuerst mit: Die EG, so der Italiener am Montag abend, werde ihre Kooperation mit Israel aber erst dann verstärken, wenn klare Fortschritte im Nahost -Friedensprozeß erkennbar seien. Außenminister David Levy wies jedoch diese, seiner Meinung nach ungerechtfertigte Verbindung von Politik und Wirtschaft zurück.

Die EG ist der wichtigste Handelspartner Israels. Das Handelsvolumen beläuft sich auf zehn Milliarden US-Dollar jährlich. Das israelische Defizit beträgt dabei gut drei Milliarden Dollar und wird nach Meinung von Wirtschaftsexperten künftig rasant zunehmen. Kein Wunder also, daß der Regierung in Jerusalem sehr an einer Verbesserung der wechselseitigen Handelsbeziehungen gelegen sein muß.

Auf einer Pressekonferenz erläuterte de Michelis den europäischen Standpunkt: „Die EG befürwortet eine internationale Nahost-Konferenz. Die Friedensbemühungen der USA wollen wir aber nicht behindern. Doch wir halten es für sinnvoll, den seit März blockierten Baker-Plan wiederaufleben zu lassen.“ Der italienische Besucher betonte, die „Troika“ habe in ihrer Unterredung mit Levy deutlich auf die Besorgnis der Europäer im Hinblick auf die Menschenrechtssituation in den von Israel besetzten Gebieten der West-Bank und des Gaza-Streifens verwiesen. Auch die Ansiedlung von sowjetischen Juden in diesen Gebieten hätten die drei EG-Minister kritisiert.

Um im Nahen Osten einen dauerhaften Frieden zu schaffen, resümierten die Außenminister, müsse die Palästinenserfrage rasch geregelt werden. An „wirtschaftliche Sanktionen bzw. an politischen Druck gegen die demokratisch gewählte Regierung in Jerusalem“ denke man jedoch nicht, betonte de Michelis. Allerdings, so de Michelis weiter, gäbe es für die Zukunft nur zwei Möglichkeiten: „Wenn der Friedensprozeß vor der Schaffung des EG-Binnenmarktes 1992 in Gang kommt, kann Israel davon profitieren. Andernfalls wird sich die Situation verschlechtern. Und dies würde die Aufrechterhaltung von guten wirtschaftlichen Beziehungen schwierig machen.“

Am späten Montag abend trafen die EG-Außenminister dann mit Oppositionsführer Schimon Peres zusammen und am Dienstag vormittag mit Ministerpräsident Jizchak Schamir. Am frühen Nachmittag fand sich die europäische „Troika“ in Tunis ein. Hier sind Gespräche mit dem Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Yassir Arafat, über die israelischen Standpunkte vorgesehen. Auch ein Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Schadli Klibi, ist in Tunis geplant.