Untersuchungshaft wird endlich verbessert

■ Beratungszentrum eröffnet, weniger Einschluß, weniger Einzelhaft - aber immer noch zu wenig Sozialarbeiter

Moabit. Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) ist gestern in den Knast für Untersuchungshäftlinge gegangen - als Gast. Die meisten der insgesamt 950 Gefangenen bekamen die Senatorin allerdings nicht zu sehen: Sie waren in ihren Zellen eingeschlossen. Dennoch gibt es hinter den Moabiter Gefängnismauern für U-Häftlinge spürbare Verbesserungen.

Kernstück der Reform, die in der Bundesrepublik „ohne Vorbild“ (Limbach) sei, ist die Einrichtung eines Beratungszentrums in der Untersuchungshaft. In dem neuen Zentrum werden die Gefangenen seit zwei Monaten bei Alkohol und Drogenproblemen beraten, und es wird ihnen bei möglichen Entlassungen geholfen. Auch Fragen des Ausländer-, Sozialhilfe-, Sozialversicherungs- sowie Zivilrechts können Strafgefangene mit Experten klären. Bei allen neu eingeführten Maßnahmen, die ein Untersuchungshäftling in Anspruch nehmen will, muß der Untersuchungsrichter zustimmen. Für die insgesamt 600 Untersuchungsgefangenen stehen allerdings nur zehn Sozialarbeiter und vier Psychologen zur Verfügung.

Weil die U-Häftlinge in ihrer Einzelhaft psychisch stark belastet würden, so daß manche sich das Leben nehmen, seien Reformen im Strafvollzug besonders für diese Gefangenen notwendig, erklärte die Senatorin. Leider seien Untersuchungsgefangene, bei denen man bis zum Gerichtsurteil von der Unschuld ausgehen müsse, meist schlechter gestellt und haben weniger Rechte als verurteilte Strafgefangene. Christoph Flügge, Mitarbeiter der Justizverwaltung, bezeichnete es als „skandalös“, daß immer noch kein Gesetz erlassen worden ist, das die Untersuchungshaft regelt.

Eine weitere Verbesserung ist auch die Einrichtung von Gruppenarbeitsräumen für Sprach- und Zeichenkurse. Außerdem können seit kurzem 52 Hafträume mit nur je zwei Gefangenen belegt werden. Die Senatorin erhofft sich, daß die Selbstmordgefahr so abgewendet werden kann. Bisher gab es nur Einzelzellen. Gefangene sollen auch nicht mehr, wie bislang üblich, 23 Stunden am Tag eingeschlossen sein.

Nach der Öffnung der Mauer ist die Zahl der U-Häftlinge insbesondere aus Osteuropa sprunghaft gestiegen, erklärte Anstaltsleiter Horst Kohlhaas. Unterhaltungen mit ihnen seien wegen der Sprachprobleme schwierig. Die Justizverwaltung werde in diesem Jahr deshalb doppelt soviel Geld für Übersetzer ausgeben müssen. Ursprünglich waren 60.000 DM für ÜbersetzerInnen geplant.

Dirk Wildt