: Zwischen der EG und den USA droht ein Handelskrieg um den Airbus
Genf (taz) - Die EG-Kommission ist bemüht, den drohenden offenen Ausbruch des seit langem schwelenden Disputs mit den USA über Airbus-Subventionen in letzter Minute zu verhindern. Ob das gelingt, hängt wesentlich vom Verhalten der Bonner Regierung und dem größten deutschen Konzern, Daimler-Benz, ab. Bis zum gestrigen Abend gelang es der EG nicht, sich auf ein gemeinsame Antwort zu verständigen.
Als Bonn den damaligen Airbus-Produzenten Messerschmidt -Bölkow-Blohm 1989 an Daimler verkaufte, sicherte die Bundesregierung der Stuttgarter Firma vertraglich zu, für den Fall eines Dollarstandes von unter 1,60 Mark dessen Airbus-Geschäft mit bis zu 2,63 Milliarden zu subventionieren, um Daimler vor Verlusten zu schützen. Flugzeuggeschäfte werden üblicherweise in der US-Währung abgewickelt. Die anderen drei am Airbus-Konsortium beteiligten Firmen aus Spanien, Frankreich und Großbritannien erhielten von ihren Regierungen zwar keine entsprechenden Zusagen. Doch vor Abschluß des Geschäftes mit Daimler ließ sich Bonn damals von der EG-Kommission bestätigen, daß eine solche Klausel von Paragraph 113 der EG -Statuten abgedeckt ist. Entsprechend verlaufen die Konfliktlinien in dieser Frage zwischen den USA und der EG, die das Thema bislang im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) diskutierten. Offensichtlich unter dem Eindruck des sich deutlich auf die 1,60-Mark-Grenze zubewegenden Dollars brach Washington diese Verhandlungen am Dienstag ab und kündigte für den 1. August die Einreichung einer Klage gegen Bonn wegen Verletzung der 1979 vereinbarten Gatt-Subventionsregeln an, die Devisenausgleichsmaßnahmen eindeutig verbieten. Airbus ist der stärkste Weltmarktkonkurrent für die US-Flugzeugbauer Boing und McDonnel Douglas - der einzigen Branche neben dem Agrarsektor, in dem die US-Wirtschaft noch eine positive Außenhandelsbilanz verzeichnet.
Die EG-Kommission will die durch die Auseinandersetzungen über Agrarsubventionen und andere Themen ohnehin schwer beeinträchtigte Gatt durch einen Airbus-Konflikt nicht noch weiter belasten. Am Donnerstag traf bei EG-Kommissar Andriessen ein Brief der US-Handelsbeauftragten Clara Hills ein, mit der Aufforderung, die EG möge „Zeichen der Flexibilität“ geben. Das aber fällt Bonn schwer.
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