: Ganz Berlin will DDR-Fristenlösung
Berlin (taz) - Ist Ost-West-Berlin erst mal vereinigt, soll die derzeitige DDR-Fristenlösung für das ganze zukünftige Land gelten - zumindest solange, bis ein gesamtdeutsches Parlament eine neue Regelung verabschiedet.
Darauf einigten sich Senat (West) und Magistrat (Ost) vorgestern auf einer gemeinsamen Sitzung. In der Begründung heißt es, zwei unterschiedliche Strafrechtsregelungen seien für das künftige Land Berlin nicht akzeptabel. Der Beschluß, der auf eine Initiative der Frauensenatorin (AL) und der drei SPD-Senatorinnen für Gesundheit und Soziales, Justiz und Bundesangelegenheiten zurückgeht, ist zunächst eine politische Absichtserklärung; denn entscheiden können die Berliner Parlamente darüber nicht alleine. Der Beschluß soll nun als Anlage zum zweiten Staatsvertrag eingebracht werden. Das letzte Wort haben Bundestag und Volkskammer.
Der Westberliner Senat hatte bereits beschlossen, im Bundesrat eine solche Initiative zum § 218 einzubringen. Das neuerliche Signal gilt vor allem den anderen rot- und rot -grün-regierten Bundesländern. Sie sollen nun mit ähnlichen Beschlüssen den Berliner Vorreiterinnen den Rücken stärken. Darauf hat sich vergangene Woche bereits die erste Runde einer überparteilichen Fraueninitiative in Bonn verständigt. Das zweite Treffen fand gestern statt, Ergebnisse lagen bis Redaktionsschluß aber noch nicht vor.
uhe
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