Abgespeckt bis auf die Knochen
■ Bonner Haushaltspolitiker erwägen Streichung von 13 Milliarden Mark Bundeshilfe für Berlin
Berlin. Sparen durch „Städteversenken“? Nach diesem Motto wollen offenbar einige Politiker von CDU/CSU und FDP in Bonn verfahren, um die Kosten der Vereinigung zu finanzieren. In Kreisen der Haushaltspolitiker wird laut 'dpa‘ überlegt, den Bonner Zuschuß von über 13 Milliarden Mark für den Berliner Haushalt völlig zu streichen. Auch das Tempo des Abbaus der steuerlichen Zonenrand- und Berlinförderung müsse wesentlich erhöht werden.
Berlin stünde in diesem Fall vor dem Ruin - der Bundeszuschuß entspricht etwa der Hälfte des Westberliner Gesamthaushaltes von rund 25 Milliarden Mark - zusätzliche Kosten der bevorstehenden Verwaltungsunion mit dem Ostteil der Stadt nicht miteingerechnet. Im Westberliner Senat glaubte man zuerst an einen schlechten Witz. „Wie vom Blitz getroffen“ wähnte sich Bundessenatorin Heide Pfarr. Die Haushaltsfachleute des Bundestages und des Bundesfinanzministeriums wüßten genau, daß eine Streichung der Berlinhilfe „in eine Finanzkatastrophe führen würde“. SPD-Finanzsenator Meisner hoffte gestern abend, daß die Haushaltspolitiker von CDU und FDP „die Bundeshilfe für den Haushalt mit der Berlinförderung verwechselt hätten“. Sollte es sich jedoch um einen ernstgemeinten Vorschlag handeln, so wäre dies „ein noch nie dagewesener Angriff auf die Lebensfähigkeit der Stadt“.
Bei besserer Stimmung hatte sich Meisner noch gestern nachmittag gezeigt, als er Berliner JournalistInnen über die Ergebnisse der Finanzministerkonferenz in Bonn unterrichtete. Demnach soll das künftige Land Berlin bei der Verteilung der Umsatzsteuer voraussichtlich einheitlich behandelt werden. Auf rund 1,5 Milliarden Mark wird der Umsatzsteueranteil für West-Berlin, auf 960 Millionen Mark der für Ost-Berlin geschätzt. Als „Gegenleistung“ muß sich Berlin jedoch an der Finanzierung des „Fonds Deutsche Einheit“ beteiligen. 80 Millionen soll Berlin dafür 1991 berappen - bis 1995 soll sich der Betrag auf 150 Millionen steigern, die dann bis zum Jahre 2020 jährlich eingezahlt werden müssen. Die Auszahlungen aus dem Fonds an den Ostteil der Stadt, die bis zum Jahre 1995 terminiert sind, nehmen sich degegen sehr viel geringer aus: 1,2 Milliarden Mark soll Ost-Berlin erhalten - ein Betrag, der bis 1995 auf 300 Millionen Mark sinken soll.
Ob dies auch nur annähernd reichen wird, ist angesichts der desolaten Haushaltslage in Ost-Berlin zu bezweifeln. Zwar gelang dem Magistrat gestern das Kunststück, einen Haushaltsentwurf ohne Deckungslücken vorzulegen. Allerdings stammen nur 10 Prozent der veranschlagten 3,26 Milliarden Mark aus Steuern und anderen Einnahmen. Die restlichen 90 Prozent sollen aus dem zentralen DDR-Haushalt fließen. Eine endgültige Zusage des DDR-Finanzministeriums, so Oberbürgermeister Tino Schwierzina (SPD), habe der Magistrat aber noch nicht. Mit dem Entwurf für den Haushalt bis zum Ende dieses Jahres hat der Magistrat laut Schwierzina „abgespeckt bis auf die Knochen“. Ost-Berlin werde „ehrlich und erhobenen Hauptes in die Vereinigung mit dem anderen Teil der Stadt und des Landes gehen“.
Für Investitionsausgaben und Werterhaltung sind insgesamt rund 1,1 Milliarden Mark vorgesehen. Die Personalausgaben für die 72.668 Stellen beim Magistrat und in den Bezirken wurden auf 590 Millionen Mark festgesetzt. Der Entwurf für den Haushaltsplan soll nach der parlamentarischen Sommerpause Ende dieses Monats in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht und beraten werden.
anb/dpa
