: CDU-Minister will die Mineralöl-Steuer verdoppeln!
Stuttgart (dpa/taz) - Der baden-württembergische Umweltminister Vetter (CDU) hat erstmals die von ihm mehrfach geforderte Erhöhung der Mineralölsteuer beziffert: Auf die derzeitigen 60 Pfennig pro Liter sollten noch einmal 60 Pfennig draufgeschlagen werden. Der Benzinpreis würde dann über 1,60 Mark liegen. Die Steuererhöhung würde Einnahmen von ca. 30 Milliarden bringen, die nach Ansicht von Vetter für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr verwendet werden sollen. Bei anderen CDU-Umweltministern hat Vetter eine „hintergründige Bereitschaft, mitzuziehen“, festgestellt. Der Minister verlangt, daß das gesamtdeutsche Parlament nach der Vereinigung umgehend über eine Mineralölsteuererhöhung entscheidet.
Vetter will demnächst auch über ein Tempolimit für LKWs in Baden-Württemberg auf 60 km/h verhandeln, zudem sollen die Tempo-30-Bezirke in Wohngebieten erheblich ausgeweitet werden. In der vergangenen Woche hatte Vetter ein Fahrverbot für nicht abgasgereinigte Fahrzeuge bei einer Überschreitung der Stickoxid-Werte empfohlen. Allein in Baden-Württemberg gebe es rund eine Million Fahrzeuge, die auf die Katalysator -Technik umgerüstet werden könnten. Wer künftig ohne Katalysator fahre, so Vetter, müsse eben mit Einschränkungen rechnen. Es sei ein Skandal, wenn Leute zu bequem seien, ihr Fahrzeug umzurüsten.
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