: Klagt Berlin gegen den DDR-Energieausverkauf?
■ Scharfe Proteste von Senat und Magistrat gegen Verkauf der DDR-Energiewirtschaft / Lage von Ost-Berlin unklar
Ost-Berlin. Mit scharfem Protest haben Senat und Magistrat auf den Abschluß des deutsch-deutschen Stromvertrages reagiert. Magistratssprecher Christian Hoßbach schloß gestern rechtliche Schritte nicht aus. Der Verkauf der DDR-Energiewirtschaft über die Köpfe der Kommunen hinweg sei „rechtswidrig“. Das Abkommen zwischen der DDR-Regierung und den drei westdeutschen Energiekonzernen PreussenElektra, RWE und Bayernwerk verletze das Kommunalvermögensgesetz der DDR. Danach sei volkseigenes Vermögen, das kommunalen Aufgaben dient, in das Eigentum der Gemeinden zu überführen.
Die obersten Berliner Stadtväter, Walter Momper und Tino Schwierzina, dürfen sich auf alle Fälle düpiert fühlen. Die beiden Bürgermeister hatten noch gestern vormittag in einem gemeinsamen Schreiben an DDR-Ministerpräsident de Maiziere gefordert, alle Verträge über die künftige Energieversorgung vor ihrem Abschluß mit Magistrat und Senat abzustimmen. Statt dessen habe sich die DDR-Regierung nun über die Forderungen Berlins „hinweggesetzt“, bedauerten gestern nachmittag die Westberliner Umweltsenatorin Michaele Schreyer (AL), Wirtschaftssenator Peter Mitzscherling (SPD) und der Ostberliner Wirtschaftsstadtrat Elmar Pieroth (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung.
Bis Redaktionsschluß blieb unklar, inwiefern der gestern nachmittag abgeschlossene Vertrag Ost-Berlin tatsächlich berührt. Das Bundeskartellamt hatte durchgesetzt, daß in vier Gebieten „keinerlei Beteiligung“ der drei großen Energiekonzerne stattfinden darf. Dazu zählt neben den Bezirken Schwerin, Halle und Dresden auch Ost-Berlin. Die Stadt sei für das Westberliner Energieunternehmen Bewag reserviert, bestätigte Kartellamtssprecher Hubertus Schön. Ursprünglich sollte die PreussenElektra auch hier die Energieversorgung übernehmen.
Die Höhe der Bewag-Beteiligung an der Ostberliner Energiegesellschaft Ebag könne noch ausgehandelt werden, versicherte Schön. Senat und Magistrat gingen dagegen davon aus, daß der Vertrag eine Bewag-Beteiligung in Höhe von 49,9 Prozent festschreibe und der Rest vorerst bei der DDR -Treuhandanstalt verbleibe. Damit wäre es der Stadt „so gut wie unmöglich gemacht“, die Energieversorgung „bestimmend zu beeinflussen“, kritisierten Schreyer, Mitzscherling und Pieroth.
Bei der Bewag war keine Bestätigung für diese Information zu bekommen. Sicher war gestern nur, daß die PreussenElektra die Energieversorgungsunternehmen in den Nachbarbezirken Potsdam und Frankfurt/ Oder mehrheitlich übernehmen wird. In Frankfurt werde es darüber hinaus eine Minderheitsbeteiligung des Essener RWE geben, erklärte eine PreussenElektra-Sprecherin in Hannover.
hmt
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
