: „Konflikte wird es bei den Straßen geben“
■ Interview mit dem Vorsitzenden der SPD-Kommission Verkehr, Hans-Dieter Kahrs
taz:Die SPD-Kommission-Ver
kehr hat nach langen Diskussion Leitlionien für die Verkehrspolitik dieses Jahrzehnts vorgelegt. Ist das jetzt der große Wurf?
Hans-Dieter Kahrs: Das weiß ich nicht. Es ist eher der Versuch den großen Wurf einzuleiten.
In vielen Bereichen werden lediglich Prüfaufträge an den Senat vergeben. Werden nicht die Lösungen vieler drängender Probleme so weiter vertagt?
Ich denke, daß diese Prüfaufträge notwendig sind. Die Untersuchung, wo können wir noch Straßenbau betreiben, wo können wir erreichen, daß ÖPNV wirklich Vorrang hat, setzt voraus, daß Daten auf den Tisch kommen.
Es ist aber nicht Sache der SPD solche Untersuchungen anzustellen. Dafür gibt es den Bausenator.
Apropos Bausenator. Ist mit dem oder seiner Behörden zusammen gearbeitet worden?
Der Bausenator und sein Stellvertreter waren zu Gast bei unseren Sitzungen.
Haben die denn die Ruhe bewahrt, als Sie in das Papier reingeschrieben haben, daß der Hemelinger Tunnel politisch nicht mehr umsetzbar sei?
Die haben sich das angeguckt. Ob Sie ruhig bleiben, das vermag ich nicht einzuschätzen.
Es fällt auf, daß die Kommission lediglich sagt, der Tunnel sei politisch nicht durchsetzbar. Ist das
ein Schlupfloch?
Das kommt aus dem Unterbezirk Ost. Als der Senat die sogenannte A/B-Trasse durchsetzen wollte, gab es da Diskussionnen mit der Bevölkerung. Das ist das Ergebnis. Ich gebe zu, daß das keine eindeutige Absage an die Trasse ist.
Zweites heftig diskutiertes Thema: Die Autobahn auf Stelzen. Da sagt Ihre Kommission jetzt: Nein! Sie wollen einen Tunnel unter der Neuenlander Straße. Der Senat aber sagt: Unbezahlbar. Ist damit das Problem auf den Nimmerleinstag vertagt?
Grundsätzlich ist es notwendig, daß das Güter -Verkehrszentrum besser angebunden wird.
Und da ist die Planung eines Tunnels von 1980 bis 83 der Bevölkerung verkauft worden, um die Lärm- und Umweltbelastung möglichst gering zu halten. Die Argumente, die damals gefallen sind, sind heute noch richtig. Wenn nun gesagt wird, daß das nicht finanzierbar sei, dann bin ich der Meinung, wir sollten auf eine Autobahneckverbindng in diesem Bereich verzichten. Das ist allerdings noch nicht Meinung der Partei.
Zur Innenstadt: Der Bausantor hat eine Wette angeboten, daß er die Innenstadt bis zum Jahr 2.000 autofrei hat. Zeigt ihr Papier einen Weg dahin auf?
Ich denke, daß das Papier diese Position unterstützt. Das Problem ist ja, wie kriegt man das hin, daß der Autofahrer umsteigt. Appelle reichen da nicht. Und wenn der Verkehr noch anwächst, dann muß man den Autofahrern drastische Dinge in den Weg stellen. Der Zwangskauf der Bremer Karte könnte so ein Weg sein. Da müssen aber rechtliche und organisatorische Fragen geklärt werden.
Halten Sie es für wahrscheinlich, daß die Diskussion in einem der Bereiche in drei Jahren zum Abschluß gekommen ist?
Da mag ich mich nicht festlegen.
Wieviel Änderungsanträge wird es denn auf dem SPD -Landesparteitag geben?
Puuh. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß bei der Frage Bremer Karte für Autofahrer oder ÖPNV-Verbesserungen Probleme gibt. Den Konflikt wird es bei den Straßen geben.
Fragen: hbk
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