: Grüne wollen für besseres Klima sorgen
Wiesbaden (taz) - 41 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) verpesten jährlich die Luft in Hessen. 16 Millionen Tonnen weniger könnten es nach dem Willen der Grünen im Landtag sein, wenn ihr nagelneues Klimaschutzprogramm Wirklichkeit wird. Sie legten gestern den ersten Teil eines umfangreichen Gutachtens des Darmstädter Öko-Instituts vor. Es befaßt sich mit Einsparungen bei der Kohlenstoffverbrennung im Energiebereich, ein Gutachten für den Verkehrsbereich soll folgen.
Das Programm stützt sich auf „drei Bausteine“: rationale Energienutzung, ebensolche Energiebereitstellung und Nutzung regenerativer Energiequellen. Kernstück ist eine privatwirtschaftliche Energieagentur, die Planung, Beratung und Verwirklichung energiesparender Einrichtungen bei Industrie, Gewerbe und Behörden übernimmt. Parallel dazu sollen neue Energiegesetze bürokratische Hindernisse ausräumen. Damit werde „Energiesparen äußerst attraktiv“. Die staatliche Energieaufsicht müsse bei der Genehmigung von Um- oder Neubauten „Neuland“ betreten und sich am in den USA entwickelten „Least-cost-planing“ orientieren. Dabei werden neben den Kosten für Energieverbraucher und -erzeuger die Sozial- und die Umweltkosten einbezogen und der CO2-Ausstoß „in Geldwert bilanziert“. Die Behörden dürften dann nur die Maßnahme gestatten, die die günstigste sei. Flankierend dazu seien neue Standards für Haushaltsgeräte, Stromkostenkennzeichnungspflicht, Einspeisevergütungen für private und kommunale Einspeiser und neue Strompreise notwendig.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Joschka Fischer, betonte, es sei ihm „ernst“, das Konzept in einer neuen rot -grünen Landesregierung „sofort umzusetzen“.
hei
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