: Historische Stunde für die UNO?
■ Gemeinsames Vorgehen von Ost und West darf nicht gegen den Süden gerichtet sein
Vom „noch nie dagewesenen Charakter der Kooperation mit den USA“ sprach Moskaus Außenminister Schewardnadse nach der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat am Samstag. Die Diplomaten der 13 Staaten, die der Resolution 665 zustimmten, schwärmten von einer „historischen Stunde“. Richtig daran ist, daß der Sicherheitsrat - vom Sonderfall Korea 1950 einmal abgesehen - noch nie in seiner Geschichte unter Verzicht auf ein eigenes UNO-Oberkommando den Einsatz militärischer Mittel durch einzelne seiner Mitgliedsstaaten sanktioniert hat. Die bisherige globale West-Ost -Konfrontation erlaubte den für eine solche Entscheidung notwendigen Konsens zumindest unter den fünf ständigen Mitgliedern des Gremiums nicht.
Doch die Hoffnung, daß nach Überwindung dieser Konfrontation die UNO künftig überall und rechtzeitig dort schlichtend eingreifen wird, wo zwischenstaatlicher Frieden oder die Rechte einzelner Nationen gefährdet sind, scheint zumindest voreilig. Von Fällen, in denen „nur“ die Rechte ethnischer Gruppen, die als solche keine Vertretung in der UNO haben, verletzt werden, ganz abgesehen. Hätte Saddam Hussein Anfang August 1990 nicht Kuwait überfallen, sondern „nur“ 5.000 Kurden im eigenen Land vergast (wie im März 1988) - hätte der UNO-Sicherheitsrat auch dann umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Irak verhängt oder gar den Einsatz militärischer Mittel sanktioniert? Im aktuellen Fall geht es - bei aller Kritik am Handeln der Regierung in Bagdad - auch um die Sicherung der Ölinteressen nicht nur des Westens, sondern auch des Ostens. Noch ist nicht ausgemacht, ob die bisherige West-Ost-Konfrontation in der UNO nicht lediglich durch eine Formierung des kooperienden Nordens gegen die Staaten des Südens ersetzt wird.
Skeptisch machen muß auch die Beharrlichkeit, mit der die USA in den letzten zwei Wochen die Aufstellung einer UNO -Friedenstruppe hintertrieben haben. Noch ist in Washington die Bereitschaft, der UNO tatsächlich ein volles, mit Handlungsmöglichkeiten ausgestattes Mandat zur politischen und notfalls auch militärischen - Lösung von Konflikten zu geben, ähnlich unterentwickelt wie die Bereitschaft, im europäischen Rahmen die KSZE zur handlungsfähigen Instanz zu machen. Ein Indiz für dieses Zögern ist die mangelnde Zahlungsmoral der USA gegenüber der UNO und ihren Sonderorganisation. Hier liegt nach wie vor ein wesentlicher Unterschied zur sowjetischen Politik.
Andreas Zumach
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