US-Streitmacht im Dienst der UNO

■ Mit der UNO-Resolution ist der US-Einsatz im Golf symbolisch internationalisiert

Von einer „historischen Stunde“ sprachen die Diplomaten der 13 Staaten, die am frühen Samstag morgen New Yorker Zeit für die Resolution 665 des UNO-Sicherheitsrates stimmten. Mit dieser Resolution sanktionierte das Gremium erst zum zweiten Mal seit der Gründung 1945 den Einsatz von Streitkräften zur Durchsetzung seiner Beschlüsse - ohne diese Streitkräfte zugleich dem UNO-Kommando zu unterstellen beziehungsweise eine UNO-Friedenstruppe zu bilden.

Dem ersten Beschluß 1950 während der Korea-Krise war nicht nur ein ähnlicher militärischer Aufmarsch der USA wie jetzt in der Golfregion vorausgegangen. Damals war es sogar bereits zu Kämpfen zwischen amerikanischen Streitkräften und denen Nordkoreas gekommen, bevor der Sicherheitsrat alle UNO -Mitgliedsstaaten aufrief, „der Republik Korea die Unterstützung zu gewähren, die notwendig ist, um den gegen sie gerichteten bewaffneten Angriff zurückzuweisen“. Seinerzeit empfahl der Sicherheitsrat sogar ausdrücklich allen beteiligten Staaten, ihre Streitkräfte „dem Oberkommando der USA zu unterstellen“. Der Beschluß kam zustande, weil die Sowjetunion, eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die Sitzungen boykottierte und kein Veto einlegte.

Am Samstag stimmte die UdSSR der Resolution 665 nach langem Zögern zu. Sie erlaubt zwar nicht den unbegrenzten Einsatz militärischer Mittel gegen Irak, gestattet aber immerhin zur „Durchsetzung“ der gegen Bagdad verhängten Wirtschaftssanktionen das „Anhalten aller ein-und auslaufenden Schiffe zur Inspektion und Kontrolle ihrer Ladung und ihres Zielortes“ mittels „Marinestreitkräften“. Zunächst hatte Moskau jeden Beschluß zur Anwendung militärischer Mittel vor „Ausschöpfung aller politischen und diplomatischen Möglichkeiten zur Lösung der Golfkrise“ abgelehnt.

Moskau kann darauf verweisen, daß der Sicherheitsrat in Punkt zwei der Resolution dazu „alle UNO-Mitgliedsstaaten“ aufruft. Doch schon die ersten Reaktionen aus Washington und von Präsident Bushs Feriensitz Kennbunkport machten klar, daß für die USA die Bedeutung der Resolution vor allem in der in Punkt eins formulierten Sanktionierung militärischer Maßnahmen liegt. Zur „Koordinierung“ ihrer Maßnahmen mit dem Militärausschuß der Sicherheitsrates werden die UNO -Mitgliedsstaaten in der Resolution lediglich „ersucht“. Auch hier hat Moskau im Lauf der Verhandlungen seine anfängliche Forderung aufgegeben, alle militärischen Aktionen über den von den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gebildeten Ausschuß zu koordinieren.

Das hätte de facto die Unterstellung aller aufgefahrenen Streitkräfte unter ein gemeinsames UNO-Oberkommando bedeutet. Die Vorstellung, einem General aus Finnland, Österreich oder einem anderen neutralen Land das Kommando über die riesige US-Armada zu überlassen, galt in Washington von Beginn an als völlig ausgeschlossen. Insofern hat sich mit der Resolution die Strategie der Bush-Administration durchgesetzt, die gegen Saddam Hussein gerichteten Kräfte zumindest symbolisch und in den Augen der arabischen Welt zu internationalisieren, zugleich aber das Heft über die eigenen Streitkräfte, und damit die Kontrolle über künftige militärische Optionen, fest in der Hand zu behalten.

Der sowjetische Außenminister Schewardnadse pries die Resolution als „eine Tat, die darauf abzielt, eine gefährlichere Entwicklung der Ereignisse abzuwenden“. Moskau hat seinen Widerstand gegen die Sanktionierung militärischer Mittel offensichtlich nach dem dreitägigen Besuch des irakischen Vizepremiers Saadoun Hammadi aufgegeben. Dessen Unterredung mit Schewardnadse und anderen Mitgliedern der sowjetischen Regierung verlief laut der Regierungszeitung 'Iswestija‘ äußerst kontrovers. Hammadi soll unter anderem damit gedroht haben, die 9.000 im Irak lebenden swjetischen Staatsbürger als Geisel zu nehmen. „Wir hoffen, daß die irakische Führung die richtigen Schlußfolgerungen aus dem Beschluß zieht“, erkärte Schewardnadse nach der Entscheidung des Sicherheitsrates.

China, das sich am Samstag im Sicherheitsrat der Stimme nicht enthielt und zur Überraschung vieler BeobachterInnen der Resolution zustimmte, hat seit Beginn der Golfkrise geschickt taktiert. Mit der anfänglich strikten Ablehnung militärischer Mittel und der offenen Kritik am US-Aufmarsch im Golf unterstrich Peking zunächst die traditionelle Rolle als einziger Verbündeter der „Dritten Welt“ unter den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates. Von der Zustimmung zur Resolution 665 erhofft sich die Regierung Deng Xiaoping jetzt vor allem von Washington eine Aufhebung der nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung gegen China verhängten Wirtschaftssanktionen. Außerdem muß Peking Rücksicht nehmen auf neue Freunde in der Golfregion.

Denn erst kürzlich hat Saudi-Arabien diplomatische Beziehungen mit China aufgenommen und die zum lange freundschaftlich verbundenen Taiwan abgebrochen. Der Handel zwischen Saudis und Chinesen hat ein Volumen von derzeit 800 Millionen Dollar - bei steigender Tendenz.

Andreas Zumach