Der CDU-Spion ist nicht mehr immun

■ Hamburger Bürgerschaft: CDU-Abgeordneter Löffler soll für die Stasi spioniert haben / Parlament hob Immunität auf / Löffler plauderte Interna der CDU und des Luftfahrtkonzerns MBB aus

Aus Hamburg Kai Fabig

„Handschellen frei“ hieß es gestern in der Hamburger Bürgerschaft. Das Landesparlament hob die Immunität des CDU -Abgeordneten Gerd Löffler auf und machte damit dessen Hangelenke antastbar. Nun steht der Verhaftung Löfflers nichts mehr im Wege. Der 51jährige Diplomphysiker, energiepolitischer Sprecher seiner Partei, soll nach den Erkenntnissen der Generalbundesanwaltschaft, die auf den Aussagen eines ehemaligen Offiziers der Staatssicherheit beruhen, bereits seit 1974 für die DDR spioniert haben.

Löffler äußerte sich zu den Vorwürfen lediglich mit dem Satz, er wolle „in dieser Situation keine Auskunft geben. Ich habe den Kopf im Moment so voll.“

Daß jemand, der selbst nach Tschernobyl noch so vehement für die Atomkraft eintrat wie Löffler für dieses Engagement bezahlt wurde, hätte eigentlich schon lange klar sein müssen. Daß die Schecks nicht von der Atomindustrie, sondern vom Stasi gekommen sein sollen, macht jedoch „betroffen“ zumindest den Hamburger CDU-Chef Jürgen Echternach. Schließlich könnte nun der Verdacht aufkommen, daß die Haltung seiner Partei zur Atomkraft weniger mit Energiepolitik als vielmehr mit einer bewußten Destabilisierung der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu tun hatte und hat.

Doch Löffler soll den Stasi nicht nur über den jeweils neuesten Stand im Konflikt um die Atomkraft informiert haben. Auch über die Betriebsgeheimnisse des in Hamburg ansässigen Luftfahrtkonzerns MBB, mit dem Löfflers Firma „Systemtechnik“ eng zusammenarbeitet, soll der CDU-Politiker die ehemalige Gegenseite auf dem laufenden gehalten haben. Löffler war zuvor in der Industrie und vier Jahre am Deutschen Elektronen-Synchrotron DESY in Hamburg tätig.

Unter Umständen gebührt ihm dafür allerdings ein Bundesverdienstkreuz. Denn sollte es Löffler durch seine Informationen über die Airbus-Subventionen gelungen sein, der DDR den Aufbau einer eigenen Flugzeugindustrie ausgeredet zu haben, so hätte er damit dem vereinigten Deutschland zumindest einen Pleite-Betrieb erspart. Als uneingeschränkt verwerflich hingegen ist das Ausplaudern von CDU-Interna zu bewerten. Denn diese Informationen dürften die SED-Bonzen darin bestärkt haben, an ihren undemokratischen Strukturen festzuhalten. Erst im vergangenen Monat mußte die CDU ihre KandidatInnen für die kommenden Wahlen noch einmal neu aufstellen, weil es verfassungsrechtliche Bedenken gegen die bisherige Kandidatenkür durch ein Wahlmännergremium statt durch einen Parteitag gab.

Doch unabhängig davon, wie Löfflers Tun bewertet wird, dürfen alle HamburgerInnen über eines froh sein. Löffler ist gebürtiger Bremer.