: „D“ braucht Berlin
■ Berlin ohne Regierungssitz - ein „schwerer Fehler“
Hauptstadt. West-Berlins Bürgermeister Walter Momper plädierte gestern im Bundesrat erneut entschieden für Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz im vereinten Deutschland. Entsprechend bedauerte Momper in seiner Rede zur ersten Lesung des Einigungsvertrages, daß die Unterscheidung in Hauptstadt einerseits und Parlaments sowie Regierungssitz andererseits in den Einigungsvertrag Eingang gefunden habe.
Eine Hauptstadt aber, in der weder eine Regierung noch ein Parlament säßen, sei keine wirkliche Hauptstadt. Wenn Berlin also diese Funktion genommen würde, gäbe es keine zentrale Funktion mehr „östlich der Elbe“. Dies aber sei ein „schwerer strukturpolitischer Fehler“, die Folgen für Wirtschaft und Sozialgefüge wären unabsehbar. Eine Teilung in armen Osten und reichen Westen könne man sich in der neuen Republik nicht leisten. Auch der andere Teil Deutschlands brauche eine „tragende Funktion“ im geeinten Deutschland (Schkopau als Hauptstadt!, säzzer).
Darüber hinaus lobte Momper die im Vertrag vorgesehenen Berlin-Regelungen, die es der Stadt ermöglichten, schon nach dem 3. Oktober als eine Einheit zu handeln. Wohl im Hinblick auf die Berlinförderung erklärte er aber auch, daß Berlin bei der Lösung praktischer Probleme des Zusammenwachsens weiterhin auf Solidarität angewiesen sei.
maz
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