Bundesgrüne gegen Golfaufmarsch

■ Hearing der Grünen-Fraktion: Keine finanzielle Beteiligung der BRD an der Truppenentsendung

Aus Bonn Andreas Zumach

Die Grünen im Bundestag sind gegen jegliche Beteiligung der Bundesrepublik am Militäraufmarsch in der Golfregion sowie gegen Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von UNO -Friedenstruppen. Das erklärten ihre beiden Mitglieder im Auswärtigen Ausschuß des Parlaments, Angelika Beer und Helmut Lippelt, gestern in Bonn zum Abschluß eines zweitägigen Hearings der Fraktion zur Golfkrise. Die Zwölf -Punkte-Erklärung der beiden Abgeordneten signalisiert eine Differenzierung und Annäherung nach zunächst heftigen innerparteilichen Differenzen. Die Meinungsverschiedenheiten, die inzwischen ähnlich auch in weiten Teilen der bundesdeutschen Linken ausgetragen werden, waren durch die Beiträge der beiden Fraktionsmitarbeiter Udo Knapp und Bernd Ulrich Mitte August in der taz öffentlich geworden.

Keinen Konsens gibt es nach wie vor in der Frage, ob eine „defensive Eindämmung eines Aggressors“, wie sie Lippelt auf dem Hearing vertrat, notwendig ist. Während er mit diesem Argument die militärische Präsenz der USA gleich nach der irakischen Invasion im Kuwait verteidigte, lehnte Beer auch dies ab. Konsens bestand allerdings in der Kritik an dem seitdem stattfindenden „militärischen Aufmarsch“.

Auf dem Hearing hatte der Bochumer Hochschullehrer Jürgen Link erklärt, die Beteiligung quantitativ wie technologisch so hochgerüsteter Nationen wie der USA oder der BRD an militärischen Einsätzen würden, selbst wenn diese im Rahmen der UNO stattfänden, zwangsläufig eskalierend wirken. „Saubere“ UNO-Einsätze seien daher mit diesen Staaten nicht vorstellbar. Bei der Debatte über eine deutsche Beteiligung gehe es „nicht um den Einzelfall Saddam Hussein“, sondern um eine „grundsätzliche Weichenstellung für die Zeit nach dem Jahr 2000“.

In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstützen Lippelt und Beer die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak, sprechen sich aber gegen eine „Hungerblockade“ durch Vorenthalten von Medikamenten und Nahrungsmitteln aus. Einerseits müßten die irakischen Chemiewaffen vernichtet werden, andererseits müsse auch Israel auf sein nukleares Potential verzichten und den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen. Als Ziel nennen die Unterzeichner „eine ABC-waffenfreie Zone im Nahen Osten“. „Jegliche Beteiligung der Bundesrepublik an dem derzeitigen Militäraufmarsch“ lehnen sie ab, sei es in Form von Kompensationsmaßnahmen oder in Form der Finanzierung der militärischen Maßnahmen der USA.

Strafanzeige gegen BND wegen Waffenhandels

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat gestern bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Klaus Kinkel, sowie zwei weitere Mitarbeiter des Geheimdienstes wegen illegalen Waffenhandels und Mittäterschaft an der irakischen Chemiewaffenproduktion erstattet.

Es bestehe der „Verdacht, daß die BND-Mitarbeiter Peter Leifer und Nazar AL Khadi aktiv an der Belieferung des Irak mit Anlagen zur Herstellung von C-Waffen beteiligt waren“, schreiben die beiden grünen Mitglieder im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, Helmut Lippelt und Angelika Beer, zur Begründung der Strafanzeige. Von Kinkel, derzeit Staatssekretär im Bundesjustizministerium, sei „anzunehmen, daß er aufgrund seiner engen Beziehungen zum irakischen Sicherheitsbereich und in seiner Eigenschaft als Leiter des BND frühzeitig über die C-Waffenproduktion des Irak und Zulieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland informiert war“. Der damalige BND-Chef habe diese Lieferungen „nicht unterbinden lassen“. Daher bestehe der „Verdacht einer aktiven oder zumindest passiven Mittäterschaft seitens seiner Person an der chemischen und damit einhergehend auch konventionellen Aufrüstung des Irak“, heißt es in der Klage weiter. Die taz hatte im August über die engen Beziehungen des BND und seines damaligen Chefs Kinkel zum irakischen Sicherheitsbereich berichtet.