Falsche Signale an Saddam Hussein?

■ USA ermunterten Irak indirekt zum Einmarsch in Kuwait

Washington (ap) — Wiederholte Appeasement-Signale führender Repräsentanten der USA haben den irakischen Präsidenten Saddam Hussein möglicherweise zur Kuwait-Invasion ermutigt. Dies geht aus einer Reihe von Berichten hervor, die in Washington an die Öffentlichkeit gelangt sind.

So erklärte nach irakischen Angaben die amerikanische Botschafterin in Bagdad, April Glaspie, nur eine Woche vor dem Einmarsch am 2. August im Gespräch mit Saddam: „Wir verstehen, und dies ist unsere Meinung, daß Sie die Gelegenheit haben sollten, ihr Land wiederaufzubauen. Aber wir haben keine Meinung zu innerarabischen Konflikten, wie Ihrem Grenzkonflikt mit Kuwait“. Zu diesem Zeitpunkt hatte Saddam von Kuwait bereits ein Verzicht auf Schuldrückzahlungen in Milliardenhöhe gefordert und dies mit militärischen Drohgebärden untermauert. Ebenfalls Ende Juli untersagte das State Department dem Auslandssender Voice of America die Verbreitung eines kritischen Kommmentars zur Drohpolitik Saddams gegenüber Kuwait. Man habe die Lage angesichts der innerarabischen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts nicht weiter belasten wollen, heißt es jetzt.

Die Beschwichtigungssignale haben jedoch eine längere Vorgeschichte. Am 12. April versicherte der republikanische Fraktionsvorsitzende im US-Senat, Robert Dole, bei einem Treffen mit Saddam in Bagdad, sein Parteifreund Bush würde jegliche Sanktionsbestrebung gegen Irak im mehrheitlich demokratischen Kongreß abwehren; wenn nötig, könnte er sogar von seinem Vetorecht Gebrauch machen. Bei diesem Treffen bestätigte Saddam Dole und drei anderen führenden Senatsmitgliedern nicht nur, daß er über chemische Waffen verfügt, sondern räumte auch ein, daß Irak an der Entwicklung einer eigenen Atombombe arbeitet, wie aus einer von Bagdad veröffentlichten Gesprächsaufzeichung hervorgeht.

Der Sprecher Doles, Walt Riker, meinte dazu, es habe sich um eine vertrauliche Unterredung gehandelt, doch sei der Raum verwanzt gewesen. Dole bestritt bei dem Treffen auch, daß die US-Regierung eine Propagandakampagne gegen den irakischen Präsidenten betreibe. So sei ein VOA-Kommentator im Februar wegen eines Saddam-kritischen Kommentars gefeuert worden, hatte Dole Saddam vertraulich erzählt. Dies entsprach allerdings nicht ganz den Tatsachen, sagte Doles Sprecher jetzt. Das Außenministerium habe den Senator falsch informiert. Der VOA-Journalist, derselbe, dem der Kommentar im Juli verboten wurde, war Informanten zufolge wegen seines Kommentars lediglich „scharf gerügt“ worden.