: Steuererhöhung rückt näher
■ Die Unionsspitze räumt Möglichkeit von Steuererhöhungen ein/ Späth: Zur Not höhere Verbrauchssteuern/ Lafontaine für Ergänzungsabgabe bei höheren Einkommen
Bonn/Stuttgart (dpa/adn/ap) — In der Union werden Steuererhöhungen unter dem Zwang von Milliardenkosten nach der Vereinigung und internationaler Verpflichtungen offenbar nicht mehr völlig ausgeschlossen.
CDU-Generalsekretär Volker Rühe betonte am Montag nach Beratungen des Bundesvorstandes seiner Partei unter Leitung von Bundeskanzler Helmut Kohl, daß Sparen und Umschichten der staatlichen Mittel „im Vordergrund stehen sollen“. Zum Thema Steuererhöhungen sagte er „wir streben das nicht an, wir schlagen das nicht vor“.
Auf der Grundlage einer „ungeschminkten Eröffnungsbilanz“ nach dem 3.Oktober müßten die politischen Entscheidungen getroffen werden.
Es gäbe Kosten, die völlig unkalkulierbar seien. Als Beispiel nannte er die Stillegung älterer DDR-Atomreaktoren, die erhebliche Mängel aufweisen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit nicht aus, solange die Kosten von der Bundesregierung nicht exakt beziffert worden sind. Er sei zuallerletzt ein Anhänger höherer Steuern, räumte er am Montag gegenüber Journalisten aus der DDR ein. Jedoch komme die Vereinigung Deutschland wesentlich teurer, als „alle vorher geschätzt haben“. Bevor jedoch Steuern erhöht würden, wofür nach Ansicht Späths nur die Verbrauchssteuern in Frage kämen und nicht eine Beschneidung derer, von denen jetzt im Osten Deutschlands vermehrte Investitionen erwartet würden, gelte es, alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Der Ministerpräsident nannte Einsparungen der für die frühere deutsche Teilung eingeplanten Mittel sowie beim Militär- und Personalhaushalt. Schließlich müßten die Einheitskosten über Kreditaufnahmen in vernünftigem Ausmaße finanziert werden. Reiche all das zusammen nicht aus, „bleibt nur eine Wahl, die Steuern zu erhöhen“.
Der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine bleibt dabei, daß es bei der Finanzierung der deutschen Vereinigung zu Steuererhöhungen keine realistische Alternative gibt. Er warnte davor, die Ausgaben von mehr als 100 Mark zur Bewältigung der Probleme in der DDR mit Krediten zu finanzieren. Damit würden auch die Zinsen in astronomische Höhen katapultiert. Niemand werde dann das Risiko einer wirtschaftlichen Investition eingehen.
Lafontaine plädierte für eine Ergänzungsabgabe auf höhere Einkommen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde alle treffen, auch die Menschen in der heutigen DDR.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
