: EG bald auch Militärbündnis?
Brüssel/Rom (dpa) — In der Europäischen Gemeinschaft wird angesichts der Golfkrise der Ruf nach militärischen Kompetenzen für die EG laut. Die Christdemokraten in der EG verlangten offen, daß die Gemeinschaft künftig auch für militärische und für Sicherheitsfragen zuständig sein sollte. Der Vorsitzende der (christdemokratischen) Europäischen Volkspartei (EVP), der belgische Ministerpräsident Wilfried Martens, sagte am Dienstag, die EG- Staaten sollten in EG-Ministerräten für Sicherheit und Verteidigung ihre Politik untereinander abstimmen.
Die italienische Regierung, die im EG-Ministerrat den Vorsitz führt, kündigte an, sie wolle sich für eine Debatte über die Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der EG und über eine mögliche Vereinigung der EG mit der Westeuropäischen Union (WEU) einsetzen. Nach Angaben des italienischen Außenministeriums wird der EG-Sondergipfel sich bereits Ende Oktober in Rom mit dem Thema befassen.
Der EVP-Vorsitzende Martens sprach sich für die Schaffung von zwei neuen EG-Ministerräten aus:
a) Ein „Ministerrat für Sicherheitsfragen“, in dem die Außen- und Verteidigungsminister der zwölf EG-Staaten vertreten seien, sollte sich mit Grundsatzfragen der Außen- und Sicherheitspolitik befassen;
b) ein Rat der EG-Verteidigungsminister sollte militärische Fragen erörtern. Der Präsident der EG- Kommission, Jacques Delors, hatte angesichts der Golfkrise dafür plädiert, die EG mit einer „Eingreiftruppe“ auszurüsten.
Der EVP-Vorsitzende Martens sagte, die Institutionen der EG — Kommission, Ministerrat und Europaparlament — müßten für alle Aspekte der Außenpolitik und der gemeinsamen Sicherheit Kompetenzen erhalten. In der EVP sind die christdemokratischen Parteien der EG-Länder, darunter auch CDU und CSU, zusammengeschlossen. Im Europaparlament hatten die Abgeordneten der großen Parteien mehrfach verlangt, die WEU mit der EG zusammenzulegen. Die EG-Länder Irland, Griechenland und Dänemark gehören der WEU allerdings nicht an.
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