: Stasi-BesetzerInnen hungern weiter
■ BesetzerInnen und AL bezeichnen den vorgesehenen Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Stasi-Akten als verfassungswidrig/ Am kommenden Freitag soll gefeiert werden
Ost-Berlin. Die BesetzerInnen der ehemaligen Stasi-Zentrale setzen ihren Hungerstreik bis Freitag nächster Woche fort. Sie begründeten ihren Entschluß damit, daß an diesem Tag vor der Volkskammer Rechenschaft über den Stand der Auflösung des Ex-Ministeriums abgelegt wird. Ihrer Meinung nach werde »die Bilanz mehr als nur traurig ausfallen«. Mit der Aktion verbinden die BürgerrechtlerInnen die Hoffnung, daß ihre Forderung nach einem Zutrittsverbot für die 80 ehemaligen Stasi- Mitarbeiter zum Archiv doch noch verwirklicht wird.
Die BesetzerInnen resümierten, daß sie mit der zweieinhalbwöchigen Besetzung und dem zehntägigen Hungerstreik »halb gewonnen und halb verloren« hätten. Als Erfolg werteten sie, daß die Regierung de Maiziere gezwungen wurde, mit der westlichen Seite eine neue Regelung für die Schnüffel-Akten zu suchen. »Die Akten bleiben, wie wir es verlangt haben, wo sie sind.« Ebenso sei festgelegt worden, daß ein Sonderbeauftragter aus der Noch-DDR mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet, den zukünftigen Umgang mit den Akten regelte. »Aber es stinkt nach Betrug, daß selbst diese positiven Aussagen nur empfehlenden Charakter tragen.«
»Verfassungsfeindlich« sei es nach Ansicht der BesetzerInnen, »wenn von nun an das Bundesamt für Verfassungsschutz Zugriff zu den Akten haben soll«. Auch die innenpolitische Sprecherin der AL-Fraktion, Lena Schraut, hält diese Regelung für verfassungswidrig. Dem Verfassungsschutz solle wie der Polizei jeder Zugriff auf die Akten verweigert werden. Da nicht klar sei, wie die Informationen in den Stasi- Akten zustandegekommen seien, dürfe sich keine Strafverfolgung auf sie stützen. Schraut forderte, die Akten ausschließlich zur Aufarbeitung der Vergangenheit zu verwenden. Staatliche Zugriffe dürften diese Aufarbeitung nicht stören.
Die BesetzerInnen kündigten für den kommenden Freitag ein Fest an, bei dem »über Mielkes castle eine bunte Kuh fliegen« werde. Musik, Lieder, Tanz und endlich Essen stünden auf dem Programm. »Die Spitzel vom großdeutschen Verfassungsschutz sind dazu eingeladen.« adn/chrib
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