Hetzblatt taz?

■ Landgericht verurteilt taz-Verantwortliche

Moabit. Mit nichts Geringerem als einer simplen Bildunterschrift hat die taz die gesamte Bundeswehr beleidigt und sich — da Bundeswehr gleich Volk — der Volksverhetzung schuldig gemacht. Das meinte zumindest gestern das Berliner Landgericht nach zweitägiger Beweisaufnahme und verurteilte eine frühere presserechtlich verantwortliche Redakteurin der taz zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 30 DM. Das Gericht unter Vorsitz von Richter Reinwarth ging mit dieser Entscheidung über den Strafantrag der Staatsanwalt hinaus, die nur eine Verwarnung gefordert hatte.

Ein weiteres Verfahren gegen die taz wegen »Beleidigung eines religiösen Bekenntnisses«, sprich wegen Gotteslästerung, stellte das Gericht ein.

In den Augen des Gerichts hatte die verantwortliche Redakteurin gegen das Pressegesetz verstoßen, weil sie qua Amt nicht verhindert hatte, daß vor drei Jahren auf der taz-Fernsehseite eine Bildunterschrift erschienen war. Dort war die Bundeswehr u.a. als »Wehrsportgruppe Wörner« betitelt worden, bei der junge Männer lernten, »wie man vom Menschen zum Schwein« werde. Das wollte die Bundeswehr damals nicht auf sich sitzen lassen und erstattete Strafanzeige gegen die taz. Während der namentlich genannte Autor dieser inkriminierten Zeilen wegen Beleidigung der Bundeswehr verurteilt worden war, hatte das Amtsgericht die presserechtlich Verantwortliche bisher freigesprochen. Denn im Impressum der taz steht schließlich klar und deutlich, daß für namentlich gezeichnete Artikel der Verfasser selbst verantwortlich ist, und das war hierbei eindeutig der Fall. Dieser Rechtsauffassung wollte sich das Landgericht gestern jedoch nicht anschließen.

Die Verteidigung wird gegen das Urteil Berufung einlegen, so daß die Endlosgeschichte Justiz contra taz weitergeht. taz