Palästinenserhäuser legal zerstört

Tel Aviv (taz) — Der Oberste Gerichtshof Israels hat am Dienstag der Armee grünes Licht für die Zerstörung von Häusern im Gaza-Flüchtlingslager El-Bureij gegeben. Die Schleifung der Häuser soll eine Vergeltungsmaßnahme sein für die Tötung eines israelischen Soldaten durch palästinensische Bewohner des Lagers am vergangenen Donnerstag. Der Soldat war irrtümlich in das Lager gelangt und hatte mit seinem Auto zwei junge Palästinenser angefahren. Daraufhin war er gesteinigt und anschließend verbrannt worden.

Der von der israelischen „Bürgerrechtsvereinigung“ angerufene Oberste Gerichtshof hatte am Montag die Zerstörung von Häusern und Geschäfte in dem Lager vorläufig ausgesetzt. Dieses Verbot wurde nun am Dienstag aufgehoben. Die Richter schlossen sich dabei der Argumentation der israelischen Armee an, die diese Maßnahme als für „die Sicherheit der Truppen“ unabdingbar bezeichnet hatte. Bis Mittwoch abend zerstörten israelische Besatzungstruppen ungefähr 30 Wohnhäuser und Läden. Weitere Häuser und Läden sollen demnächst eingerissen werden, hieß es in Militärkreisen.

Neben El-Bureij wurde auch über weitere Flüchtlingslager des Gazastreifens eine Ausgangssperre verhängt. Der Ex-Verteidigungsminister und ehemalige Befehlshaber des Gazastreifens, Ariel Scharon, nunmehr Minister für Wohnungsbau und Einwandererfragen, äußerte sich anerkennend über die Bestrafungsaktion. Sie entspreche genau der Politik, die er einst selbst „zur Disziplinierung der Palästinenser“ eingeführt habe.

Als Protest gegen die kollektive Bestrafungsaktion in El-Bureij sowie gegen den amerikanischen Truppenaufmarsch im Golf fand gestern im Gazastreifens ein Generalstreik statt. In seiner ersten Stellungnahme, die der ägyptische Außenminister Ghali zur Situation der israelischen Palästinenser seit Beginn der Golfkrise abgab, verurteilte er die Häuserzerstörungen als „offene Verletzung der Menschenrechte“, die nicht zu rechtfertigen sei. Amos Wollin