: Gesamt-Haushalt: Jede Menge Schulden
■ Kabinett berät heute dritten Nachtragshaushalt/ 67 Milliarden neue Schulden
Bonn (ap) — Der Bundeshaushalt des vereinigten Deutschlands wird im ersten Jahr der Einheit Ausgaben von 396 Milliarden Mark und neue Schulden von knapp 67 Milliarden ausweisen. Dies sieht der dritte Nachtragshaushalt 1990 vor, dessen Entwurf Bundesfinanzminister Theo Waigel dem Bonner Kabinett heute zur Beratung vorlegen wird. Wie es im Finanzministerium hieß, sind darin gegenüber den Ausgaben des bisherigen Bundeshaushalts von 311,8 Milliarden Mark und des DDR-Etats von 64,2 Milliarden zusätzliche Aufwendungen von 20 Milliarden Mark vorgesehen.
Die Nettokreditaufnahme steigt mit dem dritten Nachtrag, der zugleich der erste gesamtdeutsche Haushalt ist, um 25,8 Milliarden Mark. Zusammen mit der bisherigen Neuverschuldung des Bundes von 31 und der des DDR-Etats von zehn Milliarden Mark ergibt sich ein neues Soll von 66,8 Milliarden Mark. Der Löwenanteil der zusätzlichen Ausgaben entfällt mit 17,6 Milliarden Mark auf die DDR. Eingeplant sind unter anderem Verpflichtungsermächtigungen von acht Milliarden Mark für Kreditförderprogramme zum wirtschaftlichen Aufbau in den fünf neuen Bundesländern sowie Zuschüsse an die Sozialversicherungen von 8,9 Milliarden Mark.
Wegen der unterschiedlichen Systematik der beiden deutschen Haushalte werden die Einzelposten im dritten Nachtragshaushalt noch weitgehend getrennt aufgeführt und in zwei Abschnitte gegliedert. Lediglich die Gesamtbeträge der Ausgaben und Einnahmen sowie die Höhe der Nettokreditaufnahme werden einheitlich aufgeführt. Für den bisherigen bundesdeutschen Teil des Etats sieht der Nachtrag neue Ausgaben von 2,4 Milliarden Mark vor. Davon entfallen unter anderem 860 Millionen Mark auf die deutsche Unterstützung der USA in der Golfkrise sowie Hilfen an die sogenannten Frontstaaten. Weitere 1,2 Milliarden Mark plant der Bund für Gewährleistungen an bundesdeutsche Lieferanten Iraks ein. Wie es hieß, wird das Kabinett am Freitag den Entwurf des Nachtragshaushalts nur beraten.
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