: PDS und Linke Liste/PDS vereinigen sich
Berlin (taz) — Als Reaktion auf das neue Wahlgesetz wird die bisherige Listenverbindung zwischen Linker Liste/PDS und PDS gelöst. Die West-Ost-PartnerInnen werden zur Bundestagswahl am 2. Dezember als eine Partei antreten. Auf einem Parteitag am kommenden Wochenende wird die PDS sich in „Linke Liste/ PDS“ umtaufen und die Gründung von Landesverbänden in den westlichen Bundesländern beschließen. Einem entsprechenden Vorschlag der Linken Liste/PDS schloß sich am Montag abend das PDS-Präsidium am.
Auslöser für das rasche Ende der westlichen Linken Liste/PDS war das Bundesverfassungsgericht. Es hatte Listenverbindungen zwischen Parteien der West- und Ostterritorien untersagt. Drei Möglichkeiten wurden erwogen: Verzicht der Linken Liste/PDS auf eine Kandidatur, getrenntes Antreten oder eben die Bildung einer gemeinsamen Partei. Zu dem letztgenannten Schritt rang sich die Linke Liste/PDS, so heißt es in einer Beiratserklärung, „nach kontroversen Diskussionen“ aus folgenden Gründen durch: Beide Partner wollten „an den politischen Inhalten des Bündnisses festhalten“. Über die gemeinsame Kandidatur hinaus sei es ihnen von Anfang an „um einen Neubeginn der linken Debatte und Politikentwicklung“ gegangen. Sinnvoll erschien es der Linken Liste/PDS, „das Gewicht einer Parlamentsvertretung nicht freiwillig durch eine Kandidatur der PDS, beschränkt auf das Gebiet der DDR, zu verringern“.
Umstritten indes ist die in der Erklärung schüchtern als „jetzt enger werdender Bezug zur PDS“ umschriebene Auflösung der Linken Liste/PDS in Landesverbände der PDS. „Dieser uns durch das Wahlgesetz aufgezwungene Weg“, so räumt der Beirat ein, „weicht von unseren ursprünglichen Vorstellungen ab.“ Ihrem anfänglichen Selbstverständnis nach wollte die Linke Liste/PDS dem Diskussionsprozeß der Linken zunächst Vorrang geben gegenüber dem Aufbau neuer Parteistrukturen.
Wie distanziert das Verhältnis zwischen den GenossInnen West und Ost ist, zeigte sich etwa am letzten Wochenende auf der Berliner Landesdelegiertenkonferenz der PDS. Zu dieser Versammlung, bei der es um Kandidaten für die auch am 2. Dezember stattfindenden Berliner Abgeordnetenhauswahlen ging, erschien nicht ein einziger namhafter „Bündnispartner“ von der Linken Liste/PDS aus dem Westteil der Stadt. Lediglich zwei bekannte Ex- Mitglieder der Alternativen Liste beobachteten das Ereignis. Petra Bornhöft
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
