Offen für alle — außer PDS und Reps
■ Die SPD startet in den Wahlkampf/ Auf dem Parteitag am Wochenende werden die SpitzenkandidatInnen für die Wahl zum Bundestag und zum Berliner Parlament nominiert
Berlin. Wahlkampfzeit — Parteitagszeit: Ein wahrer Parteitagsmarathon steht Berlin am kommenden Wochenende ins Haus. Den ganzen Samstag tagt die frisch vereinte Berliner SPD im ICC, um ihren Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, die Kandidaten für den Bundestag und das Berliner Parlament zu küren und ihr Wahlprogramm zu verabschieden. Mit Ähnlichem wird sich der kleinere Koalitionspartner beschäftigen: Die Alternative Liste hat von ihrer zweitägigen Mitgliedervollversammlung vom letzten Wochenende noch nicht genug und wird dieses Wochenende noch einmal zwei Tage brauchen, um ihr Wahlprogramm und die weiteren Kandidaten für das Abgeordnetenhaus zu nominieren.
Im Mittelpunkt des Wahlkampfes der SPD soll, wie der Geschäftsführende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Hans-Georg Lorenz gestern ausführte, die Angleichung der Lebensverhältnisse in beiden Teilen der Stadt stehen. Zentrale Themen sollen Arbeitslosigkeit, die Mietsituation und ein »vernünftiges, ökologisches Verkehrskonzept« sein. Auseinandersetzungen auf dem Parteitag sind vor allem auf zwei Gebieten zu erwarten: in der Frage der Wirtschaftspolitik — Zukunft der Berlinförderung — und der Verkehrspolitik. Wahlziel der SPD ist eine Alleinregierung, zumindest aber will sie stärkste politische Kraft werden. Eine Koalitionsaussage soll nicht getroffen werden. »Wir wollen mehrere Optionen frei haben für mögliche Koalitionen«, so Lorenz. Es seien alle Konstellationen denkbar — mit Ausnahme eines Zusammengehen mit der PDS oder den Reps. Auf dem Parteitag sollen zehn »Koalitionsprüfsteine« verabschiedet werden, die als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen.
Spannend könnte es bei den Personalentscheidungen werden, müssen doch auf den aussichtsreichen Plätzen nicht nur Frauen, sondern auch die neuen GenossInnen aus dem Osten »angemessen« berücksichtig werden. Auf Platz 1 für den Bundestag wird vermutlich erneut Hans-Jochen Vogel landen, Platz 2 soll der ehemalige DDR-SPD-Chef Wolfgang Thierse erhalten. Unklar ist noch, ob die Sozialdemokratinnen darauf bestehen, auf Platz 2 eine Frau zu setzen.
Völlig unangefochten wird Walter Momper zum Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominiert werden. Kritik gibt es an der Verbindung der Ämter von Partei- und Regierungschef. Auf den Bezirkslisten für das Abgeordnetenhaus stehen die letzten Nominierungen im Osten noch aus. Sie sollen bis zum Samstag noch erfolgen. Als Spitzenkandidaten stehen bereits fest: Momper für Neukölln, Bausenator Nagel für Wedding, Ingrid Stahmer für Charlottenburg, Finanzsenator Norbert Meisner für Zehlendorf, Fraktionschef Staffelt für Tempelhof. Tino Schwierzina wurde in Weißensee nominiert, die Stadtverordnetenvorsteherin Christine Bergmann in Hellersdorf. Innenstadtrat Thomas Krüger tritt in Lichtenberg an, Kurt Blankenhagel in Prenzlauer Berg. Nicht mehr antreten werden Kultursenatorin Martiny, Wirtschaftssenator Mitzscherling (er steht nach eigenem Bekunden nicht mehr zur Verfügung) und Verkehrssenator Wagner, der Chef des IG- Metall-Bezirks Berlin wird. Unklar ist die Zukunft von Innensenator Pätzold und Wissenschaftssenatorin Riedmüller, die in Neukölln auf Platz 4 der Liste steht. Bundessenatorin Heide Pfarr mußte in Friedrichshain Zuflucht nehmen. Kordula Doerfler
