: Späths Asylvorstoß scheitert
■ Interview mit Lafontaines Wahlkampfleiter: SPD zieht im Bundesrat nicht mit
Stuttgart/Bonn (taz) — Der Vorstoß Baden-Württembergs im Bundesrat zur Einschränkung des Asylrechts wird am Widerstand der SPD scheitern.
Ministerpräsident Späth will eine Liste von Ländern erstellen lassen, in denen nach allgemeiner Überzeugung keine politische Verfolgung herrsche, und Flüchtlinge aus diesen Ländern sofort zurückschicken.
Dieser Vorschlag war tendenziell von Oskar Lafontaine ins Spiel gebracht worden. Dessen Wahlkampfleiter Reinhard Klimmt sagt jetzt im taz-Interview, das sei nur eine „Variante“ gewesen, die Späth jetzt „bauernschlau aus dem Zusammenhang“ reiße, um sie „für sich nutzbar“ zu machen. Allerdings müsse man über „die veralteten gesetzlichen Grundlagen“ für Aussiedler und über Mißbrauch des Asylrechts weiter reden: „Wir können das Problem nicht einfach ignorieren, weil Späth und andere es überspitzen und uns das Wort im Munde verdrehen.“ SEITE 4
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