Bosch bestreitet Waffenlieferungen an Irak

Bosch-Tochter Teldix produziert Elektronik für das Waffensystem „Roland“/ Über „Euromissiles“ gelangte „Roland“ während des Golfkrieges in den Irak/ Bundespräsidialamt: Weizsäcker ist bei Bosch-Stiftung ausgeschieden/ Im Handeslregister noch verzeichnet ■ Von Thomas Scheuer

Basel (taz) — Heftiges Griffelspitzen löste der taz-Artikel „Schatten auf Weizsäckers Weste“ vergangene Woche (9. 10.) in Bonn und Stuttgart aus: Sowohl das Bundespräsidialamt als auch die Robert Bosch Stiftung GmbH und die Robert Bosch GmbH schickten der taz Schreiben und sahen ihre Aktivitäten in einem falschen Licht dargestellt.

Die Direktion der Robert Bosch GmbH stellt fest: Weder die Robert Bosch GmbH noch eine ihrer Tochtergesellschaften habe Militärgerät in den Irak geliefert. Die Heidelberger Bosch-Tochter Teldix habe keine „Map-Display-Systems“ (elektronische Kartenlesegeräte) für Hubschrauber an die Münchner Rüstungsfirma MBB geliefert. Suchköpfe oder andere Komponenten für Lenkflugkörper stelle Teldix nicht her. Die Raketen vom Typ „Roland“, „HOT“ und „Milan“ enthielten folglich keine Teldix-Erzeugnisse. Bosch sei nicht mehr an MBB beteiligt; eine indirekte Beteiligung sei letztes Jahr abgegeben worden. Zwar ermittle die Staatsanwaltschaft Heidelberg wegen angeblichen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gegen die Teldix; Ende September habe die Staatsanwaltschaft jedoch mitgeteilt: „Nach dem bisherigen Sach- und Beweisstand haben sich die Vorwürfe jedoch nicht bestätigt.“

Soweit die Einwände der Robert Bosch GmbH. Tatsächlich steckt beim Flugabwehrsystem „Roland“ die Teldix-Elektronik nicht im Lenkflugkörper, sondern im Trägerpanzer. Für die moralische Bewertung macht das keinen Unterschied: Beide Elemente sind Teile des Waffensystems „Roland“, das unter diesem Namen auch in einem Teldix-Produktionsschema aufgeführt ist (siehe Faksimile). Im Handbuch der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie wirbt Teldix mit dem Slogan: „Unsere Stärke sind Waffenorganisationsysteme.“

In den Irak gelangte das Waffensystem „Roland“ schon während des Golfkrieges über die französische Firma „Euromissile“. Dieses Rüstungsunternehmen gehört je zur Hälfte der französischen Staatsfirma Aerospatiale und der Daimler-Tochter MBB. Es bietet letzteren die Möglichkeit, deutsche Ausfuhrverbote zu umgehen. Deshalb werden die Ermittlungen der Staatsanwalt — ermittelt wird wegen ungenehmigter Ausfuhr von Raketenlenksystemen — gegen Teldix wohl auch im Sande verlaufen. Denn „Paris ist kein Krisengebiet, sondern eine noble Adresse“, schreibt Herbert Rabl im 'Mannheimer Morgen' und meint weiter: „Daß die Heidelberger Raketenlenksysteme im Flug- und Panzerabwehrsystem eingebaut wurden und daß genau die mit Heidelberger Technik ausgestatteten Systeme in den Irak gingen, haben die Heidelberger möglicherweise wirklich nicht gewußt, vielleicht nicht wissen können, sicher nicht wissen wollen und ganz sicher hatten sie offiziell keine Ahnung.“

Daß die Heidelberger High-Tech- Firma Teldix Kriegswaffen produziert, wird die Direktion des Bosch- Konzerns kaum bestreiten wollen (siehe Faksimile „Participation in Defense Programs“). Bleibt also die Tatsache: Ein Teil des Konzernprofits wird nicht mit Autobatterien und Scheibenwischern, sondern mit der Produktion von Kriegsmaterial erwirtschaftet.

Das Bundespräsidialamt wie die Robert Bosch Stiftung GmbH weisen darauf hin, daß letztere „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt“. Seit seinem Amtsantritt als Bundespräsident habe Weizsäckers Mitgliedschaft in der Bosch-Stiftung geruht.

Die Gesellschafter der Bosch- Stiftung, betont letztere ebenso wie das Präsidialamt, setzen sich „für die gemeinnützigen Aufgaben der Stiftung (...) ehrenamtlich ein“. Dazu nur eine Anmerkung: Mit Schreiben vom 3. August 1984 teilte Weizsäcker der Bosch-Stiftung mit: „Ab 1. Juli 1984, also mit Übernahme meines Amtes als Bundespräsident, ruht meine Mitgliedschaft in der Gesellschafterversammlung und im Kuratorium. Vom selben Tag an beziehe ich keine monatliche Vergütung mehr von der Robert Bosch Stiftung.“ Daraus darf geschlossen werden, daß Herr Weizsäcker bis Juli 1984 für seine ehrenamtliche Tätigkeit eine „monatliche Vergütung“ erhielt. Weiter schrieb der neue Präsident damals über „meinen Platz, den ich als ,ruhendes' Mitglied noch besetze“ und über „meine wohl nicht ganz vollständige Anwesenheit bei den Sitzungen...“. Ein entsprechender Vermerk über Weizsäckers ruhende Gesellschaftertätigkeit findet sich jedoch nicht im Stuttgarter Handelsregister. Schließlich teilt das Bundespräsidialamt der taz mit, daß der Gesellschafter Weizsäcker im Juli dieses Jahres mit Erreichen des 70. Lebensjahres satzungsgemäß aus der Gesellschafterversammlung der Bosch-Stiftung ausgeschieden ist. Auch dies ist bislang aus dem Handelsregister nicht ersichtlich.