: Rommel: Ost-Gemeinden brauchen jährlich 20 Milliarden
Bonn (dpa/taz) — Die Städte und Gemeinden in den fünf neuen Bundesländern benötigen jährliche Finanzzuweisungen des Bundes in Höhe von „mindestens 15 oder 20 Milliarden“ Mark. Mit dieser „Größenordnung“ zur Verhinderung einer Zahlungsunfähigkeit der Ost- Kommunen ergänzte der Präsident des Deutschen Städtetages, Stuttgarts Oberbürgermeister Manfred Rommel (CDU), am Mittwoch sein am Vortag bekanntgewordenes schriftliches Hilfeersuchen an die Bundesregierung. Im Deutschlandfunk sagte Rommel, gemäß diesem „Alarmsignal“ müsse der Bund die Mindestfinanzen gewährleisten.
Im Bundesfinanzministerium hieß es, der Brief Rommels werde zur Zeit zusammen mit dem Bundesinnenministerium analysiert. Bis dahin wollte sich der Sprecher nicht äußern. Rommel erklärte, er sei sich nicht im klaren, ob die Mittel bereits voll im Bundesetat ausgewiesen seien, so daß es nur an der Überweisung hapere. Das von Bonn für die Kommunen bestimmte Geld komme „nicht immer an der richtigen Adresse an“, erläuterte Rommel.
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