: Grüner Ausschluß wegen PDS
Düsseldorf (taz) — Das Landesschiedsgericht der NRW-Grünen hat am Montag erstmalig einen Parteiausschluß wegen Unterstützung der Linken Liste/PDS verfügt.
Das Verdikt traf Anja Krüger, ehemals ehrenamtliche Redakteurin der inzwischen eingestellten grünen Mitgliederzeitung „GZ“.
Die ParteirichterInnen setzen Krüger vor die Tür, weil sie durch ihre aktive Unterstützung der Linken Liste/PDS eine konkurrierende Partei gefördert und de facto gegen das Verbot der Doppelmitgliedschaft verstoßen habe. Anja Krüger, bisher nicht formal Mitglied der Linken Liste/PDS, will beim Bundesschiedsgericht Berufung einlegen.
Ein anderer PDS-Sympathisant, der aus der grünen Bundestagsfraktion ausgetretene Ulrich Briefs, wird möglicherweise schon bald ebenfalls zu den Ex-Grünen zählen. Michael Vesper, Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Düsseldorf, hat das Landesschiedsgericht am Dienstag aufgefordert, auch Briefs auszuschließen. Der Ausschluß sei „zwingend“, weil Briefs sein Mandat nicht zurückgegeben und erklärt habe, für die Linke Liste/PDS im Bundestag „wirken zu wollen“.
J.S.
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